• Herr Glombig, in diesen Tagen flattern Millionen Arbeitnehmern die Stimmzettel für die Sozialwahlen ins Haus. Es geht um die Wahl der Aufsichtsorgane bei Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung. Die meisten Versicherten wissen aber gar nicht, wo sie ihr Kreuz machen sollen. Sie sind Bundeswahlbeauftragter. Was tun Sie zur Aufklärung der Stimmberechtigten?

Glombig: Ich kann den Stimmberechtigten natürlich nicht sagen, wo sie ihr Kreuz machen sollen. Das ist Aufgabe derjenigen, die Listen aufstellen. Sie sollten die Wähler über die Organisationen, ihre Aufgaben und Ziele aufklären. Das ist nicht Sache des Bundeswahlbeauftragten.

  • Bei der letzten Wahl vor sechs Jahren haben nur gut vierzig Prozent der Wahlberechtigten gewählt, und das gilt gegenüber früheren Jahren schon als großer Erfolg. Woran liegt Ihrer Meinung nach das geringe Interesse?

Glombig: Eine Wahlbeteiligung von rund 45 Prozent stellt, gemessen an politischen Wahlen zum Beispiel auch im Ausland – ich denke da an Unterhauswahlen in England –, eigentlich schon ein ganz stolzes Ergebnis dar. Ob die Wahlbeteiligung 1980 gegenüber 1974 weiter ansteigen wird, das bleibt abzuwarten. Ich habe immer wieder gesagt, daß das zu wünschen ist. Das liegt aber auch weitgehend an den Listenvertretern, an den Organisationen, die Wähler entsprechend aufzuklären und sie für diese Wahlen zu interessieren.

  • Auf den Stimmzetteln tauchen Organisationen auf, die kaum einer der Wähler kennt. Niemand weiß, wer eigentlich dahinter steht und welches Programm sie vertreten. Gewählt wurden denn auch in den letzten Jahren häufig kleine und kleinste Gruppen, die ansonsten kaum eine Rolle im sozialen Leben der Bundesrepublik spielen. Wird da Schindluder mit dem uninformierten Arbeitnehmer getrieben, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund behauptet?

Glombig: Die Gefahr ist groß, ich will das nicht bestreiten. Ich glaube auch, daß in diesem Punkte der Gesetzgeber in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode seine Pflicht nicht erfüllt hat. Aber die politischen Verhältnisse waren nun einmal so, daß das, was hier zusätzlich auf seiten des Gesetzgebers als Voraussetzung für die Aufklärung der Wähler geschehen konnte, gesetzgeberisch nicht vollzogen werden konnte. Und das muß auf jeden Fall in der nächsten Legislaturperiode nachgeholt werden.

  • Man spricht immer von Wahlen. Nun wird aber nur in rund fünfzig von insgesamt 1400 Organisationen überhaupt gewählt. In den meisten Fällen einigen sich die Verbände, ohne die Versicherten zu befragen. Wo bleibt da die Demokratie? Glombig: Ich habe schon bei anderer Gelegenheit gesagt, daß eine Wahl ohne Wahlhandlung auch ein Stück Demokratie ist. Das heißt, wenn nicht mehr Listenbewerber da sind, als Plätze zu vergeben sind im Rahmen der Selbstverwaltung der Sozialversicherung, und sich die Listenvertreter dann entsprechend einigen, ist das durchaus legitim, durch den Gesetzgeber auch so vorgesehen und akzeptiert. Jeder hätte Listen einreichen können, der daran interessiert war. Der Bundeswahlbeauftragte hat im Oktober in allen Tageszeitungen aufgerufen, bis 10. Dezember des vergangenen Jahres Listen unter den Bedingungen, die das Gesetz vorsieht, einzureichen. Wer davon keinen Gebrauch gemacht hat, kann sich meines Erachtens nicht darüber beschweren, daß es bei der Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung so etwas wie eine mindere Demokratie gäbe.
  • Die Kosten für die Wahlen lagen bei der letzten Wahl 1974 bei über 30 Millionen Mark. Das ist eine beachtliche Summe. Wird hier nicht sinnlos Geld zum Fenster hinausgeworfen?