Am kommenden Montag wird in Bonn ein Hearing zur Reform des Betäubungsmittelgesetzes stattfinden. Federführend bei dieser Reform ist Gesundheitsministerin Antje Huber, die von vielen Drogen-Experten für inkompetent gehalten wird. Arthur Kreuzer, Kriminologe in Gießen, schrieb in der ZEIT Nr. 14 "Ist der Fixer krank oder kriminell?": Mit härteren Strafen allein ist das Drogenproblem nicht zu lösen. Hubers Pressereferent widersprach in der letzten Woche Kreuzer. Wir geben Arthur Kreuzer Gelegenheit, den Sachverhalt wieder ins rechte Lot zu rücken.

Es fällt schwer, auf den Leserbrief des Pressereferenten des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit unpolemisch zu reagieren, enthält er doch Irreführendes, unrichtige Behauptungen, Klischees:

1. Wenn der Pressereferent meine Schätzung von mindestens 60 000 Fixern mit einer – wie schon bisher – bagatellisierenden Schätzung von 45 000 kontert, so ist dies sein gutes Recht, doch keine Richtigstellung. Bereits der Polizei sind annähernd 40 000 Fixer bekannt, indes sind höchstens zwei Drittel aller Fixer polizeilich erfaßt. Nach der neuesten Erhebung in Berlin (West) von Skarabis, die im Gegensatz zu den Angaben des Pressereferenten auf exakten Erhebungen beruht, ist dort allein schon mit 6000 Fixern zu rechnen; dortige offizielle Schätzungen gingen bislang von unter 3000 aus.

2. Nach wie vor bleibt meine Analyse des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zutreffend, wonach die öffentlich erklärten Zielvorstellungen im Entwurf nicht hinreichend Niederschlag finden, daß er in therapeutischer Richtung nichts Nennenswertes bringt. Der Pressereferent räumt selbst ein, Entscheidendes solle "im Laufe der parlamentarischen Beratungen nachgereicht werden" ein wohl einmaliger Vorgang in der Gesetzgebung. Verschwiegen wird der Grund: Zu vermuten ist, daß Uneinigkeit der Ministerien dazu geführt hat, lieber einen Gesetzestorso zu beschließen, als den Entwurf zu verschieben oder sogleich Alternativen vorzuschlagen oder ihn zu überarbeiten.

Daß "minderschwere Fälle" vorgesehen werden, ist kein neuer Schritt in Richtung Therapie, vielmehr eine – unzureichende – notwendige. Korrektur des zu weit gefaßten neuen Verbrechenstatbestandes.

An keiner Stelle habe ich behauptet, daß "künftig drogenabhängige kleine und mittlere Straftäter für 15 Jahre hinter Gitter geschickt werden sollen". Wohl aber fallen bei konsequenter Anwendung des vorgesehenen Verbrechenstatbestandes auch sie großenteils unter den Strafrahmen von zwei bis 15 Jahren. Dies beruht unter anderem auf der zu weiten Fassung der Bandentaten. Der Entwurf hat diese Tatbestände nicht auf Täter der "Millionengeschäft?" oder "Großdealer" begrenzt. Hierzu sollten sich die Entwurfsautoren endlich einmal juristischen Sachverstands bedienen. Als von Nordrhein-Westfalen früher im Bundesrat ähnliche Vorschläge unterbreitet worden waren, hatte sich noch die Bundesregierung unter Hinweis auf meine schon damals erhobenen Bedenken gegen sie ausgesprochen. Da diese auch intern jetzt von mir mehrmals wieder vorgetragenen Bedenken offensichtlich nicht beachtet werden, möge die gleichgerichtete Kritik mit Zitaten anderer Experten, nämlich aus der Stellungnahme der Hamburgischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren, wiederholt werden:

"Mit großer Besorgnis sieht die Hamburgische Landesstelle jedoch eine Reihe von Formulierungen im strafrechtlichen Teil hinsichtlich illegaler Drogen: Insbesondere vermißt sie eine ausreichende Trennung zwischen den aus Gewinnsucht handelnden Dealern und den sogenannten ‚Kleindealern‘ und hält die Vorschriften zur "öffentlichen Verherrlichung‘ des Mißbrauchs, zum ‚Mitteilen von Gelegenheiten‘ und zur Gesundheitsgefährdung sowie über Bandendelikte für problematisch; sie lehnt darüber hinaus die vom Bundesrat beschlossene Heraufsetzung des Strafrahmens von drei auf fünf Jahre ab.