Angriff ist die beste Form der Verteidigung – diese Regel gilt für Boxer ebenso wie für Politiker. Zu denen, die sie offenbar begriffen haben, gehört Bundesforschungsminister Volker Hauff, der an Kurt Biedenkopf – noch vor dem plötzlichen Tod des nordrhein-westfälischen Landtagswahl-Spitzenkandidaten Heinrich Köppler, dessen Nachfolge Biedenkopf nun angetreten hat – einen offenen Brief geschrieben hat. Biedenkopf möge – so Hauff namens der

"Bürger, insbesondere auch der betroffenen Arbeitnehmer im Ruhrgebiet und speziell im Dortmunder Raum", – erklären, was er denn nun von der staatlichen Subvention zugunsten eines Blasstahlwerks der Dortmunder Hoesch-Werke halte.

Hauff hatte einen guten und einen schlechten Grund, so zu fragen. Der gute Grund: Nordrhein-Westfalens CDU hatte, nach altem christdemokratischen Brauch, mal so und mal anders gesprochen. Da wurde die Subvention zunächst verketzert und dann, gegen den Subventionskritiker Biedenkopf, gelobt. Doch der schlechte Grund: Biedenkopf sollte in die unpopuläre Rolle dessen gedrängt werden, der staatliche Hilfe für bedrohte Arbeitsplätze öffentlich kritisiert.

Hauffs Wunsch ist, mag er auch sehr arbeitnehmerfreundlich klingen, infam. Denn dieser Mann ist so intelligent, daß er wohl kaum daran zweifeln dürfte: Die Hoesch-Subvention ist überaus fragwürdig. Bund und Land geben, je zur Hälfte, einen zinsgünstigen Kredit von 240 Millionen Mark (jährliche Zinsersparnis für Hoesch: rund zwanzig Millionen Mark) für ein Verfahren, das seit Jahrzehnten bekannt und gebräuchlich ist, weil es, so die aktuelle Begründung, Energie spart. Diese Subvention dient nicht neuer Forschung und Technologie, wie es Hauffs Amtsbezeichnung als Bundesminister vermuten lassen könnte, sondern allein der Erhaltung des Standortes Dortmund für die Stahlerzeugung. Erhaltungssubventionen aber sind eine zwar oft begangene, jedoch unverzeihliche Sünde wider die Marktwirtschaft.

Der Brief des Ministers erinnert an einen Vorfall, über den sich die nordrhein-westfälische CDU fünf Jahre zuvor, als ebenfalls Wahlkampf geführt wurde, mit einigem Recht empört hatte: Damals hat einer, der längst wissen mußte, daß einige sozialpolitische Leistungen recht bald unbezahlbar würden, Unionspolitikern, die das ebenfalls wußten und außerdem noch öffentlich aussprachen, der "sozialen Demontage" geziehen. Dieser Mann hieß Walter Arendt, und er hat, nicht eben ehrenvoll, ein Jahr später seine Dienste als Bundesarbeitsminister quittieren müssen.

Mit seinem Brief erschwert Hauff den Konsens in einem politischen Bereich, der mit der Zeit so wichtig werden könnte, wie es die Sozialpolitik in den siebziger Jahren war. Die Förderung der Forschung und die Entwicklung neuer Technologien mit Hilfe des Staates wird ja im Prinzip kaum mehr bestritten; sie kann, sorgsam dosiert und mehr auf Grundlagen als auf konkrete Projekte gerichtet, ein außerordentlich wichtiges Instrument zur Stärkung unserer Volkswirtschaft in den kommenden rauhen Jahren werden. Wenn sie aber dazu mißbraucht wird, Unternehmen und Branchen zu stützen, die ansonsten ein wenig schneller den Gang alles Irdischen gingen, dann verspielt sie ihren Kredit.

Es ist ja schon schlimm genug, wenn so gut wie alle Bundesländer, schwarze wie rote, wohlfeile Erhaltungssubventionen geben. Der Bund und vor allem der "Forschungs"-Minister sollten es besser machen. Dieter Piel