Voraussetzungen eines Verhandlungserfolges

Von Kurt Becker

Breschnjews Einladung an den Kanzler zu einem Besuch in Moskau hebt erneut die großen außenpolitischen Veränderungen in den letzten Jahren ins Bewußtsein: den weder in diesem Ausmaß noch in diesem Tempo vorgesehenen Zuwachs der weltpolitischen Mitverantwortung Bonns – nicht nur in den Augen Amerikas und Westeuropas, sondern ebenso in der Sicht des Ostens, auch des Fernen Ostens, und wichtiger Staaten in der Dritten Welt. Die unaufhörlich weiter eskalierende Doppelkrise im Orient und die wachsende Furcht der Europäer vor gefährlichen Rückwirkungen läßt Helmut Schmidt keine große Wahl, er muß zugreifen.

Aber die konkrete Frage lautet zunächst vor allem: Unter welchen Bedingungen kann Helmut Schmidt auch mit Erfolgsaussichten nach Moskau fahren? Zu den selbstverständlichen Voraussetzungen gehört eine gründliche Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten wie mit den europäischen Partnern. Ohne ihren starken Rückhalt kann der Bundeskanzler nicht operieren. Aber wofür soll er Rückhalt gewinnen? Und welche Risiken lauern an seinem Weg?

Cartersetzt sich selbst unter Druck

Die Furcht vor gefährlicher und rapider Eskalation erwächst vor allem aus der Iran-Krise. Unseligerweise hat sich Carter vor wenigen Tagen unter den Druck eines an sich selbst gerichteten Ultimatums gesetzt. Für den Fall, daß seine verschärften politischen und wirtschaftlichen Sanktionen nicht zur Befreiung der Geiseln in Teheran führen, ist er auf militärische Aktionen in allernächster Zukunft eingeschworen. Sie sieht er als die einzigen, dann noch verbleibenden Schritte, um das Geiseldrama beenden zu können. Carters Erwägungen – Verminung, Seeblockade oder militärischer Handstreich – bergen indes die Gefahr in sich, im Iran den staatlichen Zerfall heraufzubeschwören, Persien in die Arme der Russen zu treiben oder die sowjetische Militärmacht auf den Plan zu rufen. Die beiden Krisen im Orient könnten zu einem einzigen Konflikt von gewaltigen Ausmaßen verschmelzen; die wirtschaftlichen Folgen wären katastrophal. Dies zu verhindern ist vor allem das Begehren der Westeuropäer.

Die strikte Separierung der beiden Krisen müßte in der Tat Priorität besitzen. Es wäre töricht, den Amerikanern grenzenlose Geduld gegenüber dem Iran zuzumuten. Doch solange der Dialog zwischen Washington und Moskau nicht wieder in Gang kommt, darf auch die Risikoschwelle in der Iran-Krise nicht drastisch gesenkt werden. Es ist möglich, daß Jimmy Carter nun darüber mit den Europäern eher mit sich reden läßt, weil die neun Außenminister der Europäischen Gemeinschaft am Dienstag dieser Woche in Luxemburg seinem eindringlichen Appell gefolgt sind und gleichfalls Sanktionen gegen den Iran beschlossen haben. Sie fordern die Geiselbefreiung und werden sonst in der zweiten Maihälfte das Land mit einem Handelsembargo überziehen.