Von Manfred Rommel

Das Allgemeine ist einfach. Ein Mensch kann sich verhältnismäßig rasch auf dem Bonner Parkett den Ruf verschaffen, auf den Feldern der Sozial-, Wirtschafts-, Finanz- oder Innenpolitik ein Experte zu sein, wenn er wenige Zusammenhänge begreift, einige Begriffe sich aneignet und Zahlen und Prozente verwendet, wobei es nicht so sehr darauf ankommt, ob die Zahlen stimmen und von was die Prozente sind. Diese politische Begriffswelt ist sich selbst genug. Die Praxis hat ohnehin die Eigenschaft, mit der Theorie in Widerspruch zu stehen, und Einzelheiten trüben das Bild des Allgemeinen, was freilich Theoretiker, die dies erkennen, eher erfreut, da sie solche Erkenntnis in dem Irrtum bestärkt, Geistesverwandte von Marx oder Hegel zu sein.

Nun kommt eine Politik, die mehr will als – ohnehin meistens schlechte – Literatur zu produzieren, an der Praxis nicht ganz vorbei. Die Theorie beeinflußt auf jeden Fall die Praxis und das einzelne; deshalb ist es nach den freilich in der Politik nicht immer anerkannten allgemeinen Denkgesetzen vernünftig, daß auch die Theorie etwas von der Praxis und das Allgemeine etwas von den Einzelheiten lernen.

Napoleon, dem man manches nachsagen kann, nur nicht, daß er in der Verfolgung praktischer Ziele erfolglos, geblieben wäre, hat seinen Offizieren gesagt: "Soignez les details, messieurs, ils ne sont pas sans gloire" – Kümmern Sie sich um die Einzelheiten, sie sind nicht ohne Ruhm. Er hat das nicht nur gesagt, sondern auch gemacht, und deshalb wurde die preußische Armee, die gegen ihn zum Klang der Trommeln und Querpfeifen in der festen Oberzeugung ins Feld zog, im Besitze der richtigen Theorie zu sein, vernichtend geschlagen, was Clausewitz, der auch deshalb zu den bedeutenden Theoretikern zählt, weil er die Bedeutung der Praxis für die Theorie und der Einzelheiten für das Allgemeine erkannt hatte, zu der Bemerkung veranlaßte: "Das Übel ist, daß eine aus dem einzelnen Fall hervorgehende Verfahrensart sich leicht überlebt, weil sie bleibt, während sich die Verhältnisse unvermerkt ändern."

Daß das Denken nicht Schritt hält mit der Praxis, daß Überholtes nicht nur bleibt, sondern festgeschrieben, darüber hinaus oft genug im Wege mittelalterlicher Scholastik in einer Weise perfektioniert wird, die vom ursprünglich guten Kern des Gedankens nicht mehr viel: übrigläßt, das ist auch das Problem der Bundesrepublik. Bei uns ist vieles erstarrt, was beweglich bleiben sollte, vieles fossiliert, was leben sollte. Das ist angesichts der an Gewißheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, daß die Verhältnisse in den achtziger Jahren alles andere als eine bloße Fortschreibung der Zustände in den siebziger und sechziger Jahren sein werden, betrüblich, um nicht das Modewort "katastrophal" zu verwenden.

Unsere vom Grundgesetz vorgegebene Staatsorganisation ist an sich gut. Doch was da und dort aus ihr gemacht wurde, ist weniger befriedigend.

Die staatliche Gewalt äußert sich durch Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung. Die Exekutive, auch auf dem Gebiet der Leistungsverwaltung, ist vor allem den Kommunen zugewiesen, die sich durch eigene gewählte Volksvertretungen selbst verwalten sollen, während der Schwerpunkt der Bundeszuständigkeiten auf der Gesetzgebung und der Schwerpunkt der Länder-. Zuständigkeiten ebenfalls auf der Gesetzgebung, auf der Rechtskontrolle der Gemeinden und auf der überörtlichen Exekutive liegt.