Etwa zur gleichen Zeit hatte Sá Carneiro einen radikalen Kurs eingeschlagen. Der ehemals gemäßigte, zum portugiesischen Reformflügel zählende Politiker hatte alle Ämter seiner sozialdemokratisch orientierten Partido Social Democrata niedergelegt und eine hemmungslose Kampagne gegen Portugals politisch-militärische Verfassungsordnung angefangen. War Sá Carneiro von Staatspräsident General Eanes enttäuscht, weil dieser die sozialistische Minderheitsregierung Soares nicht nach rechts mit Hilfe der sogenannten Sozialdemokraten erweitert hatte? Oder fühlte sich der aus Porto stammende, mit der konservativen Militärlobby um Veloso politisch verschwisterte Sá Carneiro von rechtsstehenden Offizieren ermutigt?

Ein Nadelstich nach dem andern

Sein sensationeller Wiederaufstieg zum Vorsitzenden einer inzwischen weit rechts angesiedelten Partei und seine Wahl zum portugiesischen Premierminister sind nur durch das Gegenbild jener angeblichen Verschwörung erklärbar, von der Francisco Sá Carneiro stets lebte: In der übertrieben ausgemalten Misere des Landes erschien General Eanes stets als zauderndes Staatsoberhaupt, das lieber mit der Linken als mit der-Rechten paktierte, und in der dogmatischen, von unversöhnlichem Revanchegeist geprägten Wahlkampagne der Alianca Democratica war es immer wieder der militärische Revolutionsrat, den Portugals neue Rechte für alle Übel verantwortlich machte.

Kaum zum Premierminister berufen, versuchte Sá Carneiro beide Verfassungsinstitutionen nach eigenem Willen zurechtzustutzen: dem Staatsoberhaupt, das kraft Verfassung nach Rücksprache mit dem Revolutionsrat einen Regierungschef ernennen und entlassen kann, untersagte er eigenmächtig jede politische Aktion, Als Eanes sein Recht gebrauchte, den Verteidigungsminister von Kap Verde nach Portugal einzuladen, war aus dem Amtssitz des Premierministers die Rüge zu hören, daß man "keine von anderen Souveränitätsorganen ergriffene Initiativen unterstützen könne".

Das Vertrauensverhältnis zwischen Präsident und Premier scheint so getrübt zu sein, daß Sä Carneiro das portugiesische Staatsoberhaupt nicht einmal über alle politischen Vorgänge informiert. Nicht ganz unberechtigt ist die Europa-Rundreise des Regierungschefs, die in Bonn begann, in der Umgebung von Eanes mit Mißtrauen begleitet worden, Sá Carneiros Attacken gegen den Staatspräsidenten gipfeln stets in der Warnung, daß er bei einer Wiederwahl des in Portugal sehr volkstümlichen Generals-Präsidenten von seinem Posten zurücktreten werde. Solche Brüskierungen richten sich auch gegen den militärischen Revolutionsrat, der als eine Art zweite Kammer den Präsidenten in allen politischen Handlungen zu beraten hat und dem das Recht zusteht, Gesetze zu prüfen und sie, falls nötig, Zu verwerfen. Ein vom Rat verworfenes Gesetz muß dem Parlament erneut vorgelegt werden und bedarf danach einer Zweidrittelmehrheit, um trotz der Ablehnung des Revolutionsrates angenommen zu werden.

Als der Revolutionsrat kürzlich ein Gesetz ablehnte, das die Möglichkeit vorsieht, neben den verstaatlichten Banken neue private Geldinstitute zuzulassen, zeigt? sich wieder die Dramaturgie dieser Nadelstichpolltik: Sá Carneiro, der den Gesetzentwurf dem Offiziersgremium zunächst nicht zugeleitet hatte, prangerte den Rat als Hindernis dafür an, in Portugal eine kapitalistische Wettbewerbsordnung einzuführen. Solange der Revolutionsrat in Portugal existiere, klagte der Regierungschef einem französischen Journalisten, gebe es in Portugal keine Demokratie.

Das Thema einer gründlichen Verfassungsreform, in der die sozialistischen Auswüchse der von revolutionärem Geist geprägten Verfassung beseitigt werden sollen, beschäftigt, ausgenommen die Kommunisten, alle Parteien des Parlaments. Doch in der trügerischen Hoffnung, bei der Parlamentswahl im Oktober eine noch größere Mehrheit zu finden, hat Portugals Mitte-Rechts-Koalition das komplizierte Thema bereits in den Wahlkampf gezerrt. Selbst Anhänger der Alianca Democratica, zweifeln daran, ob am Wahltag im Oktober die für eine Verfassungsrevision notwendige Zweidrittelmehrheit herauskommen wird.