Von Hans Schueler

Ist es eigentlich ein Anlaß zur Freude, wenn in letzter Instant das Recht siegt? Oder liegt nicht die Besorgnis darüber näher, daß allzu viele sich ihm in den Weg gestellt haben, weil es sonst der letzten Instanz gar nicht bedurft hätte? Ein unbefangener Mensch könnte auf die Frage, was er unter Rechtsstaat versteht, durchaus antworten: Das ist ein Staat, in dem es dem Recht nicht schwergemacht wird, sich durchzusetzen. Die Antwort träfe wohl des Pudels Kern; an der Wirklichkeit des Rechtsstaates Bundesrepublik ginge sie gleichwohl vorüber.

Dieser Tage hat der Bundesgerichtshof in letzter Instant entschieden, der Amtsrat Karl Dirnhofer aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz dürfe von seinen Oberen und von der Staatsanwaltschaft nicht länger verfolgt werden, weil die für seine Täterschaft vorgebrachten Beweis von den Verfolgern illegal beschafft wurden. Hätte sich das nicht von selbst verstehen, können? Mußten nicht diejenigen, die die Beweise unter Verstoß gegen das Gesetz beschafften und den Verstoß damit bis hinauf zum Bundesgerichtshof verfolgten, als erste ihr Unrecht einsehen?

Mit dem Freispruch für Karl Dirnhofer fand die "Operation Müll", der im Januar 1976 von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz gemeinsam vorgetragene "Lauschangriff" auf den Atomwissenschaftler Klaus Traube, ihren juristischen Abschluß. Er ist unrühmlich für die Täter, unrühmlich vor allem für die Strafverfolgungsbehörden; er ist zufriedenstellend für die Betroffenen und stellt im ganzen einen jener Siege der Gerechtigkeit dar, von denen man meinen sollte, daß sie in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht erst mühsam erkämpft werden müssen.

Nach Bekanntwerden des rechtswidrigen Einbruchs in die Wohnung Traubes, bei dem die "Wanzen" angebracht wurden, suchten das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft nicht etwa nach den dafür Verantwortlichen – die kannten sie ohnehin –; sie suchten vielmehr um jeden Preis die undichte Stelle im Amt zu finden, aus der die Information über den "Lauschangriff" gegen Traube an die Öffentlichkeit gelangt war. Ein Verdacht fiel auf den Journalisten Hans Georg Faust, Aber der mußte das Material ja aus dem Amt bekommen haben, ehe er es an den Spiegel weitergeben konnte. Die Spur zur Quelle ließ sich, wenn überhaupt, nur über das Faustsche Telephon aufnehmen. Wie da herankommen? Eine Telephorüberwachung ist nach dem Abhörgesetz nur bei Verdacht auf Landesverrat und andere schwerwiegende Delikte erlaubt. Also mußte man Schwerwiegendes erfinden. Gesagt, getan: Faust wurde unter dem Vorwurf "verfassungsfeindlicher Sabotage" abgehört – einer vollkommen haltlosen Beschuldigung, zumal sich das wirklich Verfassungsfeindliche doch gegenüber Traube ereignet hatte und nicht von denen inszeniert worden war, die sich dagegen an die Öffentlichkeit wandten.

Beim Abhören Fausts stießen die Verfassungsschützer – so behaupten sie jedenfalls – auf Beweismittel gegen Dirnhofer. Um einen Koffer soll es da gegangen sein und um die Schwester des Journalisten, bei der er den Koffer ausgelagert habe. Der Koffer wurde beschlagnahmt, die Schwester als Zeugin vorgesehen. Faust wurde sogar verhaftet – wiederum unter dem Vorwurf "verfassungsfeindlicher Sabotage". Doch da mochte schon damals – Ende 1977 – der Bundesgerichtshof nicht mitmachen: Von Sabotage könne keine Rede sein, allenfalls handle es sich um ein Pressedelikt. Immerhin ließen die Bundesrichter Faust ein Weilchen weiter sitzen. Das planvolle Zusammenwirken zwischen Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft hatten sie noch nicht durchschaut. Auch Dirnhofer kam in Untersuchungshaft; er saß vier Monate.

Dann endlich durften sich die Gerichte mit den angeblichen Entdeckern des Traube-Skandals beschäftigen: Gegen Faust lehnten sie die Eröffnung des Hauptverfahrens von vornherein ab; die Unzulässigkeit der gegen ihn vorgebrachten Beweise sei offenkundig. Karl Dirnhofer wurde im April 1979 vom Landgericht Bonn freigesprochen: Auch er sei mit Hilfe von rechtswidrig erlangten Beweismitteln verfolgt worden; das Abhörgesetz selbst verbiete ihre Verwertung im Strafprozeß. Das tut es auch. Es bestimmt ausdrücklich, daß durch Abhörmaßnahmen erlangte "Kenntnisse und Unterlagen nicht zur Erforschung und Verfolgung" anderer Straftaten als derjenigen verwandt werden, dürfen, deretwegen die Abhörmaßnahmen eingeleitet wurden (außerdem nennt das Gesetz eine Reihe von Schwerverbrechen wie Raub und Mord, die ohnehin nicht in Frage kamen).