Mainz

Der 26jährige ehemalige Drogenabhängige hat es geschafft – so will es scheinen. Nach erfolgreicher Langzeittherapie schließt er die Realschule mit der mittleren Reife ab und absolviert ein Praktikum als Photolaborant. Seine Ausbildung in einer Fachoberschule für Drucktechnik steht bevor. Wenig später jedoch werden seine Rehabilitationserfolge durch ein Urteil des Landgerichts gefährdet: Zwei Jahre und einen Monat lang soll er hinter Gittern für Rauschgiftdelikte aus dem Jahre 1976 büßen. Der drohende Rückfall, die Furcht vor neuerlichem Stigma sind lebensgefährdend.

Der junge Mann schreibt einen Brief an den Bürgerbeauftragten, des Landes Rheinland-Pfalz. "Die Eingabe", so wird es später in dessen Jahresbericht heißen, "führte im Ergebnis dazu, daß im Gnadenwege die Vollstreckung der Freiheitsstrafe unter Festsetzung einer vierjährigen Bewährungszeit unter erheblichen Auflagen ausgesetzt wurde." Ein typischer Fall für Johann Baptist Rösler, ein untypischer für den Bürgerbeauftragten: Was dem einen qua Autorität, Namen und Einfluß gelingt, ist dem anderen qua Gesetz eigentlich nicht gestattet – Einfluß auf Gerichtsentscheidungen zu nehmen. Wenn man’s genau nimmt. Vielleicht ist es das, was Johann Baptist Rösler, dem Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, dazu verholfen hat, den formalen und materiellen Gesetzesrahmen mit viel Leben zu füllen: anderen dabei behilflich zu sein, über den eigenen Schatten zu springen, als Linienrichter im Ermessenspielraum die Leute bis an den Rand des Feldes zu locken.

Vermeintliche Kleinigkeiten

"Staatsverdrossenheit" – so seine Prämisse –, "ist in erster Linie Bürokratieverdrossenheit." Dem steuert er entgegen – was manchen Verwaltungsmenschen, der den Amtsschimmel pflegt, erzittern läßt vor dem alten Fuchs. Der 58jährige Johann Baptist Rösler, Jurist, zuvor Religionslehrer an einer Berufsschule in Bingen, Landtagsabgeordneter der CDU (von 1955 bis 1974), Präsident des Landtags von Rheinland-Pfalz (von 1971 bis 1974), läßt sich nämlich so leicht kein X vor ein U machen. Er kennt sich aus.

Eigentlich sind seine Rechte nicht groß, sein Aufgabengebiet an der Nahtstelle zwischen Parlament, Verwaltung und Bürger begrenzt. Formal ist dieser einzige Bürgerbeauftragte in der Bundesrepublik ein Hilfsorgan des Petitionsausschusses des Parlaments, folglich diesem untergeordnet. Politisch brisant ist das Amt nicht.

Die Skepsis, die dem heute 58jährigen bei seinem Amtsantritt vor fünf Jahren entgegenschlug, hat er mit Zahlen widerlegt, das Argument, eine Stärkung der Rechte des Petitionsausschusses führe zum selben Ziel, verfängt nicht mehr. Nach fünf Jahren Erfahrung ist klar: Der Mann, der den Baubescheid nicht versteht, der Schüler, der mit seiner Zuteilung aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht zufrieden ist, der Ausländer, der den Ausweisungsbeschluß nicht akzeptiert, die Witwe, die mit ihrer Gemeinde prozessiert und die Bürgerinitiative, die gegen den Bau einer Landesstraße agiert, sie alle wenden sich eher an den Bürgerbeauftragten als an einen vielköpfigen Ausschuß. Es sind, aus Verwaltungssicht betrachtet, die Bagatellen, aus der Sicht der Betroffenen aber einschneidende Konfrontationen mit der Administration, die die Mehrzahl der Bearbeitungsfälle ausmachen.