Die Koalitionsparteien haben sich auf ein befristetes Sofortprogramm zur Beschleunigung des Asylverfahrens geeinigt.

Der Wettlauf mit der Union um die Verschärfung des geltenden Asylverfahrens, um der Flut vor allem sogenannter "Wirtschaftsflüchtlinge" zu wehren, war in der vergangenen Woche durch einen anderen Wettlauf gestoppt worden: dem, wer in der Koalition wohl der liberalere sei.

Justizminister Vogel war verärgert darüber, daß sich Innenminister Baum auf Kosten der Sozialdemokraten als Verteidiger der Liberalität gerierte und legte sein Veto gegen die von Baum vorgeschlagene Verkürzung der Berufungsmöglichkeit im Asylverfahren ein.

Erst zu Anfang der Woche gelang es den Arbeitskreisen der beiden Fraktionen, einen Kompromiß zu finden. Er soll, befristet bis zum Jahresende 1983, als vorläufige Regelung gelten. Ein Gesetz, das SPD- und FDP-Fraktion gemeinsam im Bundestag eingebracht haben, um seine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen, sieht vor, daß über Asylanträge nur noch von einem Vertreter des Zirndorfer Flüchtlingsamtes – statt der bisherigen Dreierkommission – entschieden werden soll. Außerdem soll Asylbewerbern gesetzlich die Mitwirkung am Verfahren zur Auflage gemacht und ihnen ein bestimmter Ort als Aufenthalt zugewiesen werden – ob es sich dabei um Einzelunterkünfte oder Sammellager handelt, sollen die Länder entscheiden. Schließlich sollen Asylverfahren und die Entscheidung über eine Abschiebung miteinander gekoppelt werden, so daß der Klageweg nur noch gegen beide Entscheidungen gemeinsam möglich ist.

Dazu kommen flankierende Maßnahmen: auf ein Jahr befristeter Entzug der Arbeitserlaubnis, Aussetzung der Kindergeldzahlung bis zum Asylentscheid, Erteilung der Sozialunterstützung in Form von Sachleistungen. Bei der umstrittenen Frage der Berufungsmöglichkeit gegen eine Asylverweigerung bleibt es bei der bisherigen Regelung: Ausschluß dann, wenn der Asylantrag erstinstanzlich einstimmig verworfen wurde. Rdh.