Den Ärger mit Frau Thatcher hat sich Bundeskanzler Helmut Schmidt durch den Brüsseler Kompromiß vom Hals geschafft – aber dafür hat er sich nun einen deftigen Streit im eigenen Land eingehandelt. Nicht einmal die von der SPD regierten Länder sind einhellig bereit, die Spesenrechnung für Brüssel zu übernehmen. Abgesehen davon, daß sie auch nicht gerade im Geld schwimmen, wollen sie sich auch nicht in die finanzielle Mitverantwortung für den grünen Wahnsinn hineinziehen lassen, der in Brüssel zur Methode geworden ist.

Der Streit zwischen Bund und Ländern, der sich – mehr oder weniger zufällig – am höheren deutschen Beitrag für das europäische Faß ohne Boden entzündet hat, wirft nicht nur Verfassungsprobleme auf, sondern ist auch eine Schlacht im allgemeinen Verteilungskampf. Die geringeren Wachstumsraten und die Schmälerung des Volkseinkommens durch die immer höhere Ölrechnung schränkt nicht nur den Verhandlungsspielraum im Lohnstreit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ein. Auch der Verteilungskampf zwischen dem privaten Sektor und dem Staat sowie innerhalb des öffentlichen Sektors wird härter. Die Wünsche von Bund, Ländern und Gemeinden können immer weniger aus dem realen Zuwachs befriedigt werden. Wenn einer mehr bekommt, müssen die anderen abgeben.

Obwohl Bundesfinanzminister Hans Matthöfer bisher alle Angriffe auf seine Schuldenpolitik energisch abwehrte, hat er seine Kritiker indirekt nun doch bestätigt, indem er eine zusätzliche Kreditaufnahme des Bundes zur Finanzierung der europäischen Verpflichtungen der Bundesrepublik ablehnte. Es wäre in der Tat kaum zu verantworten, die europäische Agrarpolitik über Anleihen zu finanzieren. Denn daß diese "Investitionen" später zu Erträgen führen, die eine Verzinsung und Tilgung erlauben, wird wohl niemand behaupten wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Die grünen Überschüsse verursachen nur neue Kosten.

Den – scheinbar – einfachsten Ausweg aus diesem Dilemma dürfen die Finanzpolitiker aber auch nicht gehen. Steuererhöhungen können nur noch kontraproduktiv wirken. Obwohl er auf dem Papier mehr Geld einnimmt, könnte der Staat in einigen Jahren ärmer sein als heute. Die leistungshemmende Wirkung der Besteuerung hat inzwischen einen Punkt erreicht, der nur noch bei Strafe überschritten werden darf. Wenn die Erwerbstätigen nicht mit einer Einschränkung ihrer Arbeitsleistung antworten, so doch mit einer Verringerung ihrer offiziellen (also vom Staat besteuerbaren) Beiträge zum Sozialprodukt.

Schon heute haben Schwarzarbeit, bargeldlose Tauschgeschäfte und andere Formen der Steuervermeidung und -hinterziehung ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Alle offiziellen Angaben und Schätzungen darüber sind nur Verniedlichungen des Problems. Daß in anderen Ländern mit einem noch habgierigeren Fiskus die "Untergrund-Wirtschaft" noch weit höher entwickelt ist als bei uns, sollte für deutsche Finanzpolitiker kein Trost, sondern eine Warnung sein. Auch bei uns ist das Ende der Fahnenstange erreicht.

Die Haushaltsprobleme der kommenden Jahre lassen sich weder dadurch lösen, daß sich Bund, Länder und Gemeinden beim Kampf um die Kasse gegenseitig auszutricksen versuchen, noch dadurch, daß der Versuch gemacht wird, den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Die einzige Waffe, die den bedauernswerten Finanzministern bleibt, ist daher ein spitzer Rotstift.

Michael Jungblut