Von Ralf Dahrendorf

I.

In diesem Jahr der Wahlen ist die Frage am Plätze, was wir denn mit unserer Stimmabgabe bewirken, oder andersherum gefragt, was denn der Zustand der Demokratie in der Bundesrepublik (und in den anderen westlichen Industriestaaten) ist. Denn es liegt auf der Hand, daß die wirkliche Demokratie mit der in den Lehrbüchern wenig gemein hat. Sie ist nicht, "institutionalisierter Klassenkampf, bei dem große soziale Klassen durch Parteien, die um die Macht ringen, ihren politischen Interessen Ausdruck geben. Sie ist auch nicht Konkurrenzkampf politischer Kader um öffentliche Sympathie à la Schumpeter. Vielmehr ist die Kontrovers-Demokratie längst zu einer gigantischen Kompromiß- und Konsens-Maschinerie geworden.

Das ist, nicht überraschenderweise, in der Bundesrepublik besonders ausgeprägt. Die deutsche Tradition hält ja weit mehr Modelle für Konsens als für Konflikt bereit. Im Zentrum der Kompromiß-Maschinerie steht die Regierung. Sie ist allerdings eingebunden in eine Mehrzahl von Prozessen der Aushandlung von Kompromissen. Diese beginnen in der Regierung selbst; Ministerien haben ja ihre jeweils eigene Interessenlage, die denjenigen anderer Ministerien nicht erst beim Weg zum Finanzminister widerspricht. Wichtiger noch sind dann die Kompromisse, die zwischen Ministerien und Interessenverbänden ausgehandelt werden. Auch die Interessengruppen sind ja nicht mehr "Veto-Gruppen" im Sinne der Lehrbücher, die im äußersten Fall mit ihrem Nein ein Gesetz oder eine Entscheidung zu Fall bringen, sondern sie sind am Prozeß der Entscheidung selbst beteiligt.

Der Zwang zum Konsens wird durch eine Reihe von weiteren Institutionen verstärkt. Im parlamentarischen Bereich wirkt das Zweikammersystem, vor allem bei unterschiedlichen Mehrheiten, in diese Richtung. Die Rolle des Vermittlungsausschusses ist hier kennzeichnend. Zudem kommt den Rechtsinstitutionen eine konsensfördernde Wirkung zu. In der Bundesrepublik zumal haben Gerichte, insbesondere das Verfassungsgericht, es auf sich genommen, den Spielraum zu definieren, innerhalb dessen politische Gruppen operieren dürfen. Ob bei der Abtreibung, der Mitbestimmung oder der Deutschlandpolitik, immer waren die Gerichte schon da und haben den engen Kanal des Erlaubten markiert.

Das Parlament hat unter solchen Umständen vornehmlich die Funktion der Absegnung. Insoweit es überhaupt beteiligt ist, kann es kaum mehr als Kleinigkeiten andern. Es ist nicht überraschend, daß die überwältigende Mehrzahl der Entscheidungen des Deutschen Bundestages einstimmig ist. Im übrigen ist das Parlament dort am wirksamsten, wo es den Konsens fordert, also Drehscheibe der Interessengruppen zur Regierung ist oder sich sonst an dem Prozeß des Aushandelns von Entscheidungen beteiligt.

Und Wahlen? Nun, ihre wichtigste Funktion ist es, die Regierung zu bestimmen, sei es auch indirekt. In der Kompromiß- und Konsens-Maschinerie kommt der Regierung eine Schlüsselrolle zu. Darüber hinaus können Wahlen gewisse Hinweise auf die relative Bedeutung dieses oder jenes Interesses geben, etwa auf das Gewicht gewerkschaftlicher Interessen. Die Frage aber, ob der Wähler durch seine Stimmabgabe irgend etwas Entscheidendes verändern kann, ist heute sehr viel schwerer zu beantworten.