Neue Hoffnung für die Europäische Gemeinschaft, neue Denkanstöße für alte Probleme

Von Rudolf Herlt

Ginge es nach Bundeskanzler Helmut Schmidt und wäre sichergestellt, daß er seine Absichten auch in Zukunft mit der nötigen Härte vertritt, dann würde das Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Venedig den Anfang einer neuen Ära in der Europäischen Gemeinschaft (EG) markieren. Der Kanzler hat nämlich seinen Kollegen unmißverständlich klargemacht, daß die Deutschen 1981 für eine Restrukturierung der Finanzen in der Gemeinschaft eintreten werden, und zwar, so fügt er im Anschluß an die Sitzungen in Venedig hinzu, "mit der gleichen stubborness, mit der Margaret Thatcher für die Herabsetzung des britischen Finanzbeitrags gekämpft hat". Wenn er mit stubborness "trotzige Entschlossenheit" ankündigen wollte, dann läßt sich schon heute ein unruhiges Jahr 1981 für die EG voraussagen.

Schließlich bedeutet die Restrukturierung der Finanzen nichts anderes als eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Allein die Erwähnung des Begriffs jagt Bonner Beamten Angstschauer über den Rücken. Regierungssprecher Grünewald empfahl, lieber von "Änderungen in den Mechanismen der Überschußbewältigung" zu sprechen. Der Scherz hat tiefere Bedeutung. Allein das Wort "Reform" sensibilisiert die FDP-Politiker in der Bundesrepublik, aus deren Reihen der Bundesernährungsminister kommt, und mobilisiert den Bauernverbandspräsidenten Heereman, der an dieser europäischen Agrarpolitik so viel gar nicht auszusetzen hat.

Reform mit Verzögerung

Helmut Schmidt erinnerte deshalb in Venedig an den Zeitplan. Die Kommission ist aufgefordert worden, bis zum 1. Juni 1981 vorzuschlagen, wie die Ursachen der Schlagseite im Haushalt der Gemeinschaft – die Bundesrepublik, Großbritannien und in geringem Maße auch Frankreich sind Nettozahler, der Rest Nettoempfänger – korrigiert werden können. Denn bisher zahlen drei, und sechs kassieren. Daß diese Vorschläge wirksame Maßnahmen zum Abbau der Agrarüberschüsse enthalten müssen, hat der Kanzler in Venedig vorsichtshalber noch nicht erwähnt. Aber eines ist klar: Die Agrarausgaben dürfen künftig nicht mehr so schnell steigen wie die eigenen Einnahmen der EG.

Falls dies nicht gelingt – und darauf hat der Kanzler in Venedig mit Nachdruck hingewiesen –, wird er sehr ernsthaft Obergrenzen für Nettozahler und Nettoempfänger zur Debatte stellen. Kein Wunder, daß der dänische Ministerpräsident Anker Jörgensen zusammenzuckte, als er im Geist kurz überschlug, was die ketzerische Ankündigung des deutschen Regierungschefs für sein Land bedeuten würde: Es müßte auf mehrere hundert Millionen Mark Einnahmen verzichten.