Neue Hoffnung für die Europäische Gemeinschaft, neue Denkanstöße für alte Probleme

Von Rudolf Herlt

Ginge es nach Bundeskanzler Helmut Schmidt und wäre sichergestellt, daß er seine Absichten auch in Zukunft mit der nötigen Härte vertritt, dann würde das Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Venedig den Anfang einer neuen Ära in der Europäischen Gemeinschaft (EG) markieren. Der Kanzler hat nämlich seinen Kollegen unmißverständlich klargemacht, daß die Deutschen 1981 für eine Restrukturierung der Finanzen in der Gemeinschaft eintreten werden, und zwar, so fügt er im Anschluß an die Sitzungen in Venedig hinzu, "mit der gleichen stubborness, mit der Margaret Thatcher für die Herabsetzung des britischen Finanzbeitrags gekämpft hat". Wenn er mit stubborness "trotzige Entschlossenheit" ankündigen wollte, dann läßt sich schon heute ein unruhiges Jahr 1981 für die EG voraussagen.

Schließlich bedeutet die Restrukturierung der Finanzen nichts anderes als eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Allein die Erwähnung des Begriffs jagt Bonner Beamten Angstschauer über den Rücken. Regierungssprecher Grünewald empfahl, lieber von "Änderungen in den Mechanismen der Überschußbewältigung" zu sprechen. Der Scherz hat tiefere Bedeutung. Allein das Wort "Reform" sensibilisiert die FDP-Politiker in der Bundesrepublik, aus deren Reihen der Bundesernährungsminister kommt, und mobilisiert den Bauernverbandspräsidenten Heereman, der an dieser europäischen Agrarpolitik so viel gar nicht auszusetzen hat.

Reform mit Verzögerung

Helmut Schmidt erinnerte deshalb in Venedig an den Zeitplan. Die Kommission ist aufgefordert worden, bis zum 1. Juni 1981 vorzuschlagen, wie die Ursachen der Schlagseite im Haushalt der Gemeinschaft – die Bundesrepublik, Großbritannien und in geringem Maße auch Frankreich sind Nettozahler, der Rest Nettoempfänger – korrigiert werden können. Denn bisher zahlen drei, und sechs kassieren. Daß diese Vorschläge wirksame Maßnahmen zum Abbau der Agrarüberschüsse enthalten müssen, hat der Kanzler in Venedig vorsichtshalber noch nicht erwähnt. Aber eines ist klar: Die Agrarausgaben dürfen künftig nicht mehr so schnell steigen wie die eigenen Einnahmen der EG.

Falls dies nicht gelingt – und darauf hat der Kanzler in Venedig mit Nachdruck hingewiesen –, wird er sehr ernsthaft Obergrenzen für Nettozahler und Nettoempfänger zur Debatte stellen. Kein Wunder, daß der dänische Ministerpräsident Anker Jörgensen zusammenzuckte, als er im Geist kurz überschlug, was die ketzerische Ankündigung des deutschen Regierungschefs für sein Land bedeuten würde: Es müßte auf mehrere hundert Millionen Mark Einnahmen verzichten.

Im Ernstfall wird aber nur die Haltung Frankreichs Gewicht haben. Auch die Franzosen denken an eine Reform der Agrarpolitik und suchen nach neuen Methoden der Finanzierung. Aber ehe sie öffentlich darüber reden können, müssen erst einmal die französischen Präsidentschaftswahlen vorbei sein. Der erste Wahlgang wird am 26. April, der zweite, falls erforderlich, am 10. Mai 1981 stattfinden. Die nächsten Parlamentswahlen sind erst im März 1983 fällig. Es ist aber nicht auszuschließen, daß der Präsident das Parlament vorher auflöst, um sich je nach dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen eine breitere parlamentarische Basis zu verschaffen. Die Rücksicht auf den französischen Wahlkalender macht sich Helmut Schmidt voll zu eigen: Der Kampf um die neue Agrarpolitik beginnt erst danach.

Beginnt er dann? Das hängt eben nicht von Helmut Schmidt allein ab. Es fällt auf, daß er seinen Freund Giscard nie öffentlich kritisiert, auch nicht in der Neuner-Runde eines EG-Gipfels. Schließlich ist es kein Geheimnis, daß er sich über die Warschau-Reise des französischen Staatspräsidenten ebenso geärgert hat wie über dessen Bemerkungen zur Süd-Erweiterung der EG. Dennoch war dem Kanzler in Venedig kein kritisches Wort dazu zu entlocken. Hoffentlich sagte er seine Meinung dem französischen Staatspräsidenten wenigstens unter vier Augen.

Giscard hatte erkannt, daß die Bundesregierung der Erweiterung nicht nur aus politischen und sicherheitspolitischen Überlegungen zugestimmt hat. Da spielte auch die Hoffnung eine Rolle, daß der Beitritt der drei Mittelmeerländer Griechenland, Spanien und Portugal den Druck im Kessel der gemeinsamen Agrarpolitik so erhöhen werde, daß es dann zu einer Reform kommen muß. Der französische Staatspräsident hat allerdings schon wenige Tage nach seiner Bemerkung, daß zunächst die erste Erweiterungsrunde von der Gemeinschaft verdaut werden müsse, ehe man an eine weitere gehen könne, begriffen, daß er damit auf den Widerstand aller Partner gestoßen ist. Deshalb hat er diesen Versuchsballon in aller Stille rasch wieder eingeholt. Aber Giscard ist ja nicht ohne Phantasie, wenn es darum geht, die französischen Interessen zu vertreten. Ob der Kanzler dann immer die Härte aufbringt, auch Paris in die Schranken zu verweisen, bleibt abzuwarten. Schon 1975 hat die Bundesregierung einmal den Versuch, die Agrarpolitik zu ändern, kurz nach dem Start abgebrochen.

Solche Erfahrungen machen skeptisch. Dennoch gibt es diesmal zwei Hoffnungen, daß der Kanzler auch seinen sich sträubenden Freund auf die Seite der Reformer ziehen kann. Die eine kommt aus Frankreich: Dort hat der französische Verhandlungsführer das Ergebnis beim Kuhhandel über den britischen Finanzbeitrag gelobt und versichert, nationale Maßnahmen hätten mehr als das Doppelte gekostet. Die Drohung Frankreichs, notfalls die gemeinsame Agrarpolitik platzen zu lassen und die eigenen Bauern aus dem Staatssäckel zu subventionieren, kann in Zukunft nicht mehr schrecken. Die zweite Hoffnung ist die europäische Öffentlichkeit. Sie hat kein Verständnis mehr dafür, daß für die Überschußproduktion Geld aufgewendet wird, das außen- und entwicklungspolitisch dringend gebraucht wird und nur durch Steuererhöhungen beschafft werden kann.

Das Geld ist auch auf Neuner-Gipfeln ein gutes Argument. Helmut Schmidt soll in Venedig auf begeisterte Zustimmung gestoßen sein, als er den Wunsch nach allgemeiner Herabsetzung der Agrarlasten damit begründete, daß es schließlich im gesamteuropäischen Interesse. liege, die deutsche Kuh am Leben zu erhalten.

Im Dickicht der Defizite

Sie ist schon jetzt nicht mehr so melkbar wie früher. Im Bundeshaushalt sind Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit erreicht worden. 1980 erwartet die Bundesregierung ein Defizit in der Leistungsbilanz in Höhe von 26 Milliarden Mark. Der Kanzler erläuterte seinen Partnern die Entstehungsgründe: Der seit 1973 auf das Zwanzigfache gestiegene Ölpreis und die kräftige Expansionspolitik der letzten Jahre, die wir auf Drängen unserer Partner auf dem Weltwirtschaftsgipfel 1978 in Bonn versprochen hatten. Wir haben zwar die Lokomotivtheorie abgelehnt, nach der die Bundesrepublik die anderen Industrieländer aus dem Dreck der Rezession ziehen sollte, haben aber dann doch Lokomotive gespielt.

Die glatten Formulierungen des Kommuniques von Venedig können freilich über den wahren Zustand der Gemeinschaft nicht hinwegtäuschen. Die neun konnten sich nicht einmal auf einen neuen Kommissionspräsidenten einigen, obwohl die Amtszeit Roy Jenkins’ Ende dieses Jahres abläuft. Präsident Carter wird, wenn er Ende dieser Woche zum Weltwirtschaftsgipfel auf die venezianische Insel San Giorgio Maggiore kommt, keineswegs auf eine einheitliche Front der vier anderen Teilnehmer-aus der EG stoßen. Die EG-Staats- und Regierungschefs erzielen gegenwärtig ihre größten Gemeinschaftserfolge in der Außenpolitik. Denn sie erlaubt wie bei der Nahosterklärung eine verbale Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. In allen anderen wesentlichen Fragen, die zum Handeln zwingen, gehen ihre Ansichten auseinander, weil ihre Interessen verschieden sind.

In der Energiepolitik, neben der Inflation ein Hauptthema des kommenden Weltwirtschaftsgipfels, prallen die Interessen der Verbraucherländer auf die Interessen Großbritanniens, das gelegentlich scherzhaft als "Ehrenmitglied der Opec" apostrophiert wird. Der Kanzler kritisiert zwar nicht mehr – wie noch auf dem letzten Gipfel Ende 1979 in Dublin – die ölpreispolitik der Briten: Sie sind mit ihren Forderungen wahrlich nicht zaghaft. Aber er kämpft noch immer erfolglos um einen Krisenmechanismus, der die Briten im Ernstfall im Dienst der europäischen Solidarität zu einer Erhöhung ihrer Produktion zwingt. Statt dessen müssen wir uns mit dem Krisenmechanismus der Internationalen Energie-Agentur zufriedengeben, der die vorhandene Menge im Ernstfall fair verteilt.

Auf dem Weltwirtschaftsgipfel werden die sieben Staats- und Regierungschefs darüber feilschen, ob das Kommuniqué die Verpflichtung enthalten soll, nach der die nationalen Ölpreise soweit wie möglich den Weltmarktpreisen entsprechen sollen. Außer Kanada wollen dem Vernehmen nach alle Länder einer solchen Formel zustimmen. Jimmy Carter könnte damit gegenüber dem Kongreß, der die öleinfuhrabgabe des Präsidenten zu Fall gebracht hat, der Rücken gestärkt werden.

Energiedialog ohne Chancen

Helmut Schmidt wird sein Lieblingsthema wieder ins Spiel bringen, den Energiedialog zwischen Ölverbraucher- und Ölförderländern. Die traditionelle Zurückhaltung der Förderländer ist noch nicht viel kleiner geworden. Aber einige Länder am Persischen Golf zeigen inzwischen ein verstärktes Interesse an einem weltweiten Dialog.

Da der Ostblock in wenigen Jahren Ölimporteur wird, gebietet nicht nur das deutsche Interesse an Gaslieferungen aus der Sowjetunion, auch den Ostblock an einem Energiedialog zu beteiligen. Nach deutschen Vorstellungen müßte ihm eine gesamteuropäische Energiekonferenz vorausgehen. Bemühungen laufen schon, sind aber durch Afghanistan ins Stocken geraten. Breschnjew will mit Schmidt in Moskau darüber reden. Fortschritte werden davon abhängen, ob die Sowjetunion konstruktiv an dem allgemeinen Information- und Erfahrungsaustausch mitwirkt. Die USA – das wird die weitere Behandlung des Themas nicht erleichtern – waren gegenüber einer gesamteuropäischen Energiekonferenz schon vor Afghanistan skeptisch.

Die einzige realistische Chance für einen Energiedialog dürfte die bevorstehende globale Runde des Nord-Süd-Dialogs im Rahmen der Vereinten Nationen im August 1980 sein. Die Bundesregierung möchte auf dem Weltwirtschaftsgipfel beim Nord-Süd-Thema vorläufig am liebsten nur über Energie reden. Aber sie wird auch ihr Interesse an dem Vorschlag der Brandt-Kommission anmelden, ein informelles Nord-Süd-Treffen auf hoher Ebene dem eigentlichen Dialog vorzuschalten. Präsident Portillo und der österreichische Bundeskanzler Kreisky wollen ein solches Treffen Anfang 1981 in Mexiko zustande bringen. Aus dem Kreis der Wirtschaftsgipfel-Teilnehmer haben sich bisher nur die Deutschen und die Kanadier für die Idee erwärmen können. Die USA und Japan sind dagegen.

Man kann das verstehen. Im Zeitalter der Gipfeldiplomatie sind die Erwartungen an die Ergebnisse solcher Zusammenkünfte unverdient hochgeschraubt worden. Gipfelvereinbarungen sind jedoch keine völkerrechtlichen Verträge. Sie sind allenfalls Absichtserklärungen, die nur so weit gehen, daß demokratisch gewählte Regierungschefs zu Hause vor ihren Parlamenten und Wählern bestehen können.