Von Hermann Rudolph

Es geht ums Geld, und da hört, wie man weiß, die Gemütlichkeit auf. Aber seit der vergangenen Woche hat das fast zum Ritual gewordene Ziehen und Zerren um Steueranteile zwischen Bund und Ländern, das immer dann einsetzt, wenn kostspielige Gesetze zur Debatte stehen oder ein Wahltermin naht, mit betrachtlichen Aplomb eine neue Stufe erreicht. Mit dem Beschluß der unionsregierten Bundesländer, die Philippika, die der Bundeskanzler ihnen beim SPD-Parteitag in Essen gehalten hat, mit der Absetzung dreier Gesetzesentwürfe von der Tagesordnung des Bundesrates zu kontern, ist der Streit um die Finanzen unmittelbar auf die Gewaltenmechanik der föderalen Ordnung durchgeschlagen.

Das hat seine innere Konsequenz. Denn das komplizierte System von Verteilungsschlüsseln, Ausgleichen und Zuweisungen, mit dem das Geld zwischen Bund und Ländern verteilt wird, bildet den Kern und den Halt des Föderalismus. Helmut Schmidts Vorwurf an die Länder, sie wollten den Bund finanziell aushungern, war eine veritable Herausforderung des Föderalismus. Aber auch die Antwort der unionsregierten Länder wich in spektakulärer Weise von dem üblichen kollegialen Zusammenwirken im Bundesrat ab. Selbst Experten können sich nur dunkel an einen vergleichbaren Fall erinnern. Die Unionsparteien demonstrieren, was demonstriert werden sollte: die Grenzen, die dem Bund in unserer föderativen Ordnung gesetzt sind.

Aber das Manöver ist auch für die Union nicht ohne Risiko. Sie setzt sich dem Vorwurf aus, sie wolle die Gesetzgebung der Koalition über ihre Bundesrats-Mehrheit blockieren. Damit wird der Kern der Auseinandersetzung berührt, die zwischen den Bonner Regierungsparteien und den unionsregierten Ländern geführt wird, seitdem entgegengesetzte Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat die Gesetzgebung fast zum Glücksspiel werden ließen.

Bislang haben die Unionsparteien sorgfältig darauf geachtet, ihre Mehrheit im Bundesrat nicht exzessiv als Blockade-Instrument zu nutzen. Sie wollten vermeiden, den Unterstellungen der Koalition, die eben das behauptete, so wenig wie möglich Vorschub zu leisten. Nun setzen sie sich gerade diesem Eindruck aus. Das zeigt, wie tief die Erbitterung bei den Ländern über die Haltung des Bundeskanzlers geht.

Diese Erbitterung kommt von weither, und Helmut Schmidt ist daran nicht unschuldig. Sein Verhältnis zum Föderalismus ist zumindest kühl, falls er denn überhaupt ein Verhältnis zu dieser schwierigen und anstrengenden Form der Machtbalance mit ihren verschiedenen Gewichten und Gegengewichten hat. Sein politisches Wunschbild ist die wohlgeschmierte Regierungsmaschine, wie sie-einst durch provinziale Oberpräsidenten preußischen Kalibers repräsentiert wurde. Seit seinen Finanzministerzeiten hat er sich ausgiebig am Föderalismus gerieben.

Freilich kann kaum ernstlich bestritten werden, daß das verkantete, oft polarisierend aufgeladene Bund-Länder-Verhältnis im vergangenen Jahrzehnt dazu genügend Anlaß gegeben hat. Die unionsregierten Länder haben ihre Mehrheit im Bundesrat zwar nicht dazu benutzt, die Gesetzgebung zu blockieren. Aber wo immer sie konnten – haben sie mit ihrer Bundesratsmehrheit die Bundesregierung in einem Fesselgriff gehalten. Er ließ der Regierung noch Bewegungsfreiheit, aber nur so viel, wie die Union erlaubte.