Zwischen Staats-und Industriegesellschaft – Die Diskussion um die Grundwerte ist zu einer Kriegswissenschaft geworden / Von Rolf Zundel

Ein merkwürdiger Befund ist zu vermelden: Die Diskussion um die Grundwerte, die vor Jahren mit großen Hoffnungen und Erwartungen eingesetzt hatte und an der bedeutende Köpfe aller Parteien beteiligt waren, ist still eingeschlafen. Nicht einmal ein trauriger Nachruf wurde ihr gewidmet. Es gibt sie einfach nicht mehr – und das ausgerechnet zu einer Zeit, da die Werte auf dem Wege des sinkenden Kulturgutes für Politiker und Publizisten gemeinplatzfähig geworden sind.

An diesem Befund ändert auch nichts, daß immer noch hie und da eine SPD-Grundwertekommission zusammentritt und durchaus Bedenkenswertes veröffentlicht. Ihre Bemühungen haben mit der ursprünglichen Diskussion nur noch wenig gemeinsam, und sie werden von der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis genommen. Ist also ein schmerzlicher Verlust zu beklagen?

Die Diskussion – um eine ihrer Wurzeln zu nennen – war eine späte Frucht der Fundamentalkritik an unserer politischen Ordnung, wie sie Mitte der sechziger Jahre aufbrach. Auch die etablierten Parteien sahen sich gezwungen, über ihren Wertehintergrund nachzudenken. Damit verband, sich dann auch, insbesondere in der Auseinandersetzung um die Reformpolitik, der Versuch, Maßstäbe zu gewinnen für die politische Diskussion – Bewertungskriterien, an denen man die eigene (richtige) und die andere (falsche) Politik deutlich machen konnte. Bei der CDU trat noch die Bemühung hinzu, in der programmatischen Arbeit mit der SPD gleichzuziehen, also in jene Begriffswelt einzubrechen, innerhalb derer sich bisher die politische Diskussion bewegt hatte. Die "Begriffsbesetzung" wurde damals zum Schlagwort – ein Hinweis, daß ziemlich martialische Machtkategorien bei der Grundwertediskussion weit stärker waren als intellektuelle Neugier oder politischer Erkenntnisdrang.

Eine zweite Wurzel der Grundwertediskussion reicht in die Auseinandersetzungen zurück, die zwischen der katholischen Kirche und den Reformern des Eherechts und des Strafrechts geführt wurden. Die Bischofskonferenz und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken vertraten die Meinung, das Wertbewußtsein in der Bundesrepublik sei im Schwinden; die staatliche Gesetzgebung müsse aber trotzdem und gerade deshalb "den sittlichen Wertvorstellungen von allgemeiner Gültigkeit" Gehör verschaffen. Nicht die Abwägung, ob Freiheit oder Gleichheit bei der einen oder anderen Partei zu hoch bewertet werden, stand dabei im Vordergrund, sondern die wertgebundene Ordnung und ihr Verfall, ihre Bedrohung durch einen "wertneutralen Pluralismus", durch eine Aufklärung, die auch den bisher anerkannten "Grundbestand" moralischer Ordnung in Zweifel zog. Gemeint war damit die Politik der sozial-liberalen Koalition.

Sozialpolitik unter Ideologieverdacht

Es gab zwei Denkschulen. Die eine bewegte sich in ziemlich abstrakten Erörterungen und endete schließlich in allen Parteien bei sehr ähnlichen Ergebnissen, bei dem freundlichen, wenn auch nicht gerade überraschenden Befund nämlich, daß letztlich überall die drei Grundwerte, die alte Trias der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, irgendwo hinter oder über dem praktischen Handeln standen. Da fand zwar nebenbei noch eine Erörterung statt, ob, wie CDU und SPD formulierten, alle drei Werte gleiches Gewicht hätten, oder ob es sich da mehr um eine Pyramide handele, mit dem Grundwert Freiheit als oberstem Leitbegriff (Maihofer). Aber das war etwas für Feinschmecker. Kennzeichen der gesamten Diskussion jedenfalls schien die Annäherung der Parteien. Was ja kein Wunder war, denn je abstrakter die Diskussion wurde, desto leichter konnte man sich einigen. Der Wertehimmel aller Parteien hing voll von Geigen; und sie sahen alle ziemlich gleich aus.