Frankfurt a. Main

Seit der Frankfurter Oberbürgermeister Walter Wallmann in der vergangenen Woche anordnete, keine Asylbewerber mehr in der Stadt aufzunehmen, kann er sich vor Anrufen dankbarer Bürger kaum noch retten. Aber die massenweise Zustimmung aus der Bevölkerung löst bei ihm nicht nur Befriedigung aus: Wohl nicht zu Unrecht befürchtet der Christdemokrat, daß da auch so mancher Beifall von der falschen Seite kommt. Wenn das Asylproblem jetzt nicht so schnell wie möglich gelöst werde, meint Wallmann, müßten wir mit einer politischen Radikalisierung rechnen, die sich wachsende Ausländerfeindlichkeit zunutze macht. Deshalb legt Wallmann auch Wert auf die Feststellung, daß seine Weisung an die städtischen Behörden, keine „Duldungsbescheinigungen“ mehr auszustellen – begehrte Papiere, die dem asylsuchenden Ausländer soziale Hilfeleistungen garantieren –, ein einsamer Beschluß war, der weder mit Parteipolitik noch mit Wahlkampf etwas zu tun habe.

„Wir sind ganz einfach mit unseren Möglichkeiten am Ende“, begründet der Oberbürgermeister die Sperre. Die Dringlichkeit eines unüberhörbaren Alarmrufes erläutert sein Sozialdezernent Karl Heinrich Trageser mit eindrucksvollen Zählen: Während es im Jahre 1977 1600 Anträge gab, waren es 1978 schon 2100, und ein Jahr später hatte sich die Zahl fast verdoppelt. Bevor Wallmann jetzt die Notbremse zog, wurden monatlich in Frankfurt so viele Anträge bearbeitet wie früher in einem ganzen Jahr. Die Kosten für die Hilfsaufwendungen stiegen von 6,2 Millionen Mark im vorigen Jahr auf 6,2 Millionen während der ersten sechs Monate dieses Jahres.

Die Frankfurter Verweigerung ist in Wiesbaden „mit Erstaunen“ aufgenommen worden. In der Landeshauptstadt äußerte Innenminister Eckehard Gries (FDP) „gewisse rechtliche Zweifel“ an der Zulässigkeit der Wallmann-Entscheidung. Doch wundern darf sich die Landesregierung nicht: Die Frankfurter haben sie nämlich bereits seit mindestens zwei Jahren mehrfach nachdrücklich und schriftlich auf die prekäre Situation hingewiesen, die durch die Flut von Asylanten auf dem Rhein-Main-Flughafen entstanden ist.

Aber in der Landeshauptstadt hatte man die Entscheidung über ein dringend notwendiges Aufnahmegesetz, mit dem die Lasten besser verteilt werden sollen, immer wieder vor sich her geschoben. Ganz offensichtlich schreckten die Wiesbadener Regierungsparteien SPD und FDP davor zurück, ihren Genossen und Freunden draußen im Lande die Errichtung von Sammellagern für Ausländer abzuverlangen. Tatsächlich wollten die Abgeordneten des hessischen Landtages erstmal Sommerferien machen, ohne das Gesetz unter Dach und Fach gebracht zu haben. Das Frankfurter Signal hat indes bewirkt, daß demnächst in einer Sondersitzung doch noch – ruckzuck – über gesetzliche Hilfe entschieden werden soll.

Oberbürgermeister Wallmann will Stadt und Land nicht auseinanderdividieren. Die eigentlich Verantwortlichen sieht er nämlich nicht in Wiesbaden, sondern in Bonn. Er verweist auf das Ausländergesetz von 1965, Paragraph 39: „Die Bundesregierung bestimmt im Benehmen mit der zuständigen Landesregierung die Sammellager für Ausländer.“

An Frankfurter Theken und Stammtischen ist man sich einig: Seit Jahren haben sich Politiker um eine längst fällige Entscheidung herumgedrückt, um ihren guten liberalen Ruf nicht aufs Spiel zu setzen, indem sie Ausländer im Lande der ersehnten Freiheit in Sammelunterkünfte stecken. Gerhard Ziegler