Die EG-Kommission warnt die Neun jetzt vor unerlaubten nationalen Subventionen

Ein halbes Jahr, ehe sie abtritt, will die Kommission der Europäischen Gemeinschaft nachholen, was sie während der vergangenen vier Jahre versäumt hat: Sie zeigt den Mitgliedstaaten die Zähne. In Briefen an die Regierungen warnt die Brüsseler Europa-Exekutive davor, weiterhin die gemeinschaftlichen Regeln für die Vergabe von nationalen Beihilfen zu mißachten. Hauptverstoß ist das Versäumnis, Beihilfen vor ihrer Bewilligung der EG-Kommission zu melden.

„Nationale Beihilfen sind in einem gemeinsamen Markt im Prinzip ein Mittel der Fairneß“, sagt Willy Schlieder, Generaldirektor für Wettbewerb bei der EG-Kommission. Um zu verhindern, daß nach dem Abbau der Zollschranken der Handel zwischen den Mitgliedstaaten gestört und der Wettbewerb zwischen den Industrien verfälscht werden könnte, hatten schon die Autoren des EWG-Vertrages ein generelles Verbot staatlicher Beihilfen ausgesprochen. Nur für bestimmte Ausnahmen wie die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten mit „außergewöhnlich niedrigem Lebensstandard“ oder „erheblicher Unterbeschäftigung“ sowie für die Erneuerung von Industriezweigen können Abweichungen vom Beihilfenverbot erlaubt werden. Die Entscheidung darüber liegt bei der EG-Kommission.

Zwar melden die Mitgliedstaaten in der Regel ihre wichtigsten Beihilfevorhaben nach Brüssel, zumal darüber – wie jetzt über die 2‚l-Milliarden-Mark-Spritze für die belgische Textilindustrie – sowieso öffentlich berichtet wird. Dennoch gibt es eine ganze Anzahl von Subventionen, auf die man nur beim mühsamen Studium der nationalen Gesetzesblätter stößt und die die Regierungen offiziell in Brüssel nie bekanntmachten.

Seit mit der Wirtschaftsrezession und den sich häufenden Branchenkrisen allgemein eine Ausweitung der staatlichen Beihilfen festzustellen ist, scheren sich die Regierungen immer weniger um ihre Meldepflicht gegenüber Brüssel – „als ob es einen allgemeinen Beschluß gibt, die bestehenden Regeln nicht zu beachten“, wie die EG-Kommission anmerkt.

Das Sündenregister, das die Kommission den Mitgliedstaaten „ohne Anspruch auf Vollständigkeit“ vorhält, umfaßt Beihilfen wie die Förderung des Gartenbaus auf der französischen Karibeninsel Martinique, die Unterstützung der Rinderzucht in Belgien oder Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden durch Waldbrände oder andere Naturkatastrophen in der Bundesrepublik. Mit insgesamt 47 Fällen fragwürdiger Subventionsprojekte steht Frankreich dabei an der Spitze,

Nicht alle der von Brüssel monierten Beihilfen erscheinen freilich im Hinblick auf das Funktionieren des gemeinsamen Marktes konfliktverdächtig. Schlieder: „Es ist kaum zu befürchten, daß die Förderung der Schweinezucht in (dem französischen Überseedepartement) Guadeloupe von großer Bedeutung für den Wettbewerb hier ist.“ Wenn sie die Kommission trotzdem aufgreift, so geschieht dies in der Absicht, gegenüber den Regierungen eindeutig klarzustellen, „daß nicht die Spieler, sondern der Schiedsrichter darüber entscheidet, ob ein Foul begangen wurde“ (Schlieder).