Gewinner sind die alten Parteien

Von Theo Sommer

Die Auflösungserscheinungen bei den Grünen schreiten fort. Parteiaustritte mehren sich. Das hat gewiß mit der Überfrachtung der Ökologiebewegung durch marxistische Trittbrettfahrer zu tun, die den Protest gegen die technische Umwelt in einen Aufstand gegen die bestehende Gesellschaft umzufunktionieren suchen. Es mag auch mit der Chancenlosigkeit der Grünen bei der Bundestagswahl zusammenhängen; sie. schlägt aufs Gemüt. Der eigentliche Grund liegt jedoch tiefer: Die Grünen kommen mit der Politik nicht zurecht. Was zunächst ihre Stärke auszumachen schien, begründet nun ihre Schwäche – daß sie nicht wie die anderen Parteien sind.

Diese anderen Parteien haben es in letzter Zeit schwer gehabt. Sie sind gescholten worden und kritisiert, weil sie mit den Aufgaben der Gegenwart nicht so überzeugend fertig werden, wie mit denen der Vergangenheit. Was häufig als Staatsverdrossenheit daherkam, war ja in Wahrheit meist bloß eine tiefgreifende Parteienverdrossenheit, Doch gebietet es die Fairneß, über die Parteien auch einmal ein gutes Wort fallen zu lassen. Der Blick auf die grüne Konkurrenz lehrt: So schlecht machen sie ihre Sache gar nicht.

Früher hatten es die Parteien leichter. Im neunzehnten Jahrhundert war es ihre erste und oberste Aufgabe, die Demokratie überhaupt erst einmal zu etablieren – nicht als Privileg einiger weniger, sondern als Vorrecht aller. Die Ausbreitung der Demokratie auf sämtliche Stände und Schichten, deren ungehinderte Teilnahme am Staat, war ihr primäres Verdienst. In der zweiten Phase, den ersten sechzig Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts, ging es dann um die gerechtere Verteilung der Lebenschancen. Nach dem Verfassungsstaat haben die Parteien den Sozialstaat geschaffen. Heute ist beides im großen und ganzen verwirklicht.

Zu nahe am Staat

Gewiß herrscht keine Vollkommenheit; wie alles Menschenwerk sind auch die rechtsstaatlichen und die sozialstaatlichen Konstruktionen ständig verbesserungsbedürftig. Aber die Prinzipien sind in den westlichen Demokratien unstrittig. Wo noch gestritten wird zwischen den politischen Formationen, dreht sich der Streit um die Feinheiten der Ausführung, nicht um die Grundsätze.