Eine kritische Analyse der EG-Nahostpolitik

Von Erik Blumenfeld

Die jüngste Nahost-Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft hat niemand befriedigt, weder die Araber noch die Israeli, weder die Amerikaner noch die Europäer selbst. Die im Juni auf der Tagung des Europäischen Rates in Venedig verabschiedete Erklärung ist ein weiterer trauiger Beweis für die bekannte europäische Gipfel-Diplomatie, das Produkt einer weiteren Fleißarbeit von Referenten und hohen Beamten, nicht, wie zuverlässig zu erfahren war, das Ergebnis harten Ringens der verantwortlichen europäischen Politiker um eine realistische Politik.

Die europäischen Staatsmänner haben erneut eine große Chance vertan, Europa international richtig in Szene zu setzen und es den beamteten "Managern" in ihren Auswärtigen Diensten überlassen, entscheidungsreife Vorlagen zu erarbeiten, statt in der gegenwärtigen schwierigen weltpolitischen Lage selbst das Ruder in die Hand zu nehmen und die von vielen Seiten erwarteten, der Situation angemessenen Erklärungen zum Nahost-Problem abzugeben. Die Verantwortlichen im EG-Europa sind dabei, die wichtige Mittelmeerregion Nahost zu verspielen. Europa ist auf dem besten Wege, Israel zu verprellen, aber noch weit davon entfernt, sich bestimmter arabischer Regierungen politisch und damit letztlich auch energiewirtschaftlich wirklich sicher sein zu können.

Israels Position ist nicht zuletzt militärstrategisch von überragender Bedeutung. Ohne dieses Bollwerk westlich orientierter Politik wären Länder wie Kuwait, Saudi-Arabien oder Jordanien im höchsten Maß gefährdet. Nur der Überlebenswille der Israeli ist heute Garant für eine gewisse Ausgewogenheit der militärischen Kräfte. Dies haben die neun Staatsmänner in Venedig nicht bedacht. In ihren Überlegungen scheint nur das arabische Öl eine Rolle gespielt zu haben, das zu einer Art Giftbecher für die Europäer geworden ist.

Wer die aktive Einmischungspolitik Moskaus mit dem Ziel einer Kontrolle der Ölquellen, der Schiffahrtswege und des Luftraums in dieser Region während der letzten Jahrzehnte verfolgt hat, um die Einrichtung kommunistisch beeinflußbarer oder gar schon beeinflußter Regime in diesem geopolitischen Nervenzentrum der Welt zu forcieren, muß sich fragen, warum diese sehr gezielte sowjetische Einmischungspolitik in Nahost bei der Abfassung der Erklärung von Venedig nicht berücksichtigt worden ist. Es drängt sich der böse Verdacht auf, als wolle man die ernste Gefahr nicht erkennen, die von Moskau in diesem Krisengebiet ausgeht, um seine Einflußsphäre mittelbar auf Westeuropa auszudehnen.

Äußerungen höchster deutscher Regierungsvertreter vor dem EG-Gipfel hatten Zweifel ausgelöst, besonders auch Befremden in den Vereinigten Staaten. Anfänglich unterstützte Bonn sogar öffentlich die französische Politik, bis massive Kritik von US-Präsident Carter einsetzte. Insbesondere als deutsche Spitzenpolitiker vorsichtig andeuteten, eine Änderung der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates in Erwägung zu ziehen, mit Blick auf eine Untermauerung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser. Damit hatten Bundeskanzler Schmidt und Außenminister Genscher die kritische Distanz zu Amerika weiter verstärkt, zugleich die Position der Terrororganisation PLO unnötig aufgewertet. Mit dieser angeblich ausgewogenen Nahost-Politik wird ein fünfter Nahost-Krieg schwerlich verhindert, der unmittelbare Folgen für ganz Europa haben müßte.