Das Bundeskabinett wird um eine Konjunkturdebatte noch vor der Bundestagswahl am 5. Oktober nicht mehr herumkommen – nicht so sehr wegen der etwas langsamer gewordenen wirtschaftlichen Entwicklung, als: vielmehr wegen der Frage, ob denn bald mal wieder ein neues Konjunkturprogramm auf Kiel gelegt werden sollte.

Die Ansichten darüber gehen in der Ministerriege ganz schön auseinander. Da steht auf der einen Seite Forschungsminister Volker Hauff mit seiner blauäugig vertretenen – und von der Baseler Prognos AG unterstützten – Ansicht, die Fiskalpolitiker brauchten nur ein paar zusätzliche Milliarden unters Volk zu bringen und schon werde sich, in feiner Dosierung, das gewünschte Plus an wirtschaftlichem Wachstum einstellen. In der Nähe Hauffs, wenn auch nicht gar so sehr vom Glauben an die Machbarkeit wirtschaftlicher Prozesse beseelt, steht Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg Und auf der anderen Seite beim Bundeswirtschafts- minister Otto Graf Lambsdorff, der Hauffs Vorstellung gen für Kinderei und Ehrenbergs Wunsch nach möglichen neuen Konjunkturprogrammen für abwegig hält. (Siehe auch: "Neue Spritze?" auf dieser Seite.)

Leicht wird es indes nicht sein, dem Ruf nach neuen Programmen lange zu widerstehen. Denn die Zahl der statistisch als arbeitslos Gemeldeten, die in diesem Jahr, in ziemlicher. Übereinstimmung mit den Prognosen der Bundesregierung, bei durchschnittlich rund 800 000 liegen wird, dürfte im nächsten Jahr bei rund einer Million liegen.

Zu den rund 130 000 Berufsanfängern, die dann zusätzlich auf den Arbeitsmarkt drängen werden, werden sich jene gesellen, die, weil das Konjunkturklima kühler geworden ist, ihren Job verloren haben.

Da ist es schon gut, daß der nächste Haushalt der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (genau wie der nächste Haushaltsplan des Bundes) erst im November, also nach der Wahl, dem Kabinitt vorliegen wird. Denn es ist bereits sicher, daß die bisherige Rekordsumme von 21,2 Milliarden Mark, die die Arbeitsämter, trotz schönster Konjunktur, in diesem Jahr verbrauchen werden, dann nicht mehr ausreichen wird. Wer 23 Milliarden Mark erwartet, dürfte einigermaßen richtig liegen.

Zusätzliche Arbeitsplatz-Beschaffungsmaßnahmen, wie es sie schon in diesem Jahr gegeben hat, sind wohl das mindeste, das Ehrenberg dann durchsetzen wird. Solche Programme zählt er, mögen sie auch Hunderte von Millionen kosten, nicht zu den Konjunkturprogrammen.

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