Weitgehende Wirtschaftsreformen – weniger Staatskontrollen, dafür die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien – beschloß das chinesische Parlament in seiner schon "historisch" genannten Sitzung.

Wie jedes Jahr, tagte der Nationale Volkskongreß des kommunistischen Chinas, um Entscheidungen abzusegnen, die zuvor von der Partei beschlossen wurden. Das Ausmaß der Liberalisierung könnte eines Tages die Wirtschaft Chinas der eines kapitalistischen Landes fast bis zum Verwechseln annähern. Die Reformen, seit zwei Jahren in Modellversuchen erprobt, sehen vor:

  • im Rahmen des Planes wird die Wirtschaft den Gesetzen des Marktes unterworfen (Angebot und Nachfrage, Konkurrenzdenken);
  • staatseigene Betriebe erhalten mehr Handlungsfreiheit und dürfen zehn Prozent ihres Gewinnes einbehalten;
  • Prämien, je nach Betriebsgewinn, sollen die Arbeitsfreude der Arbeiter und Angestellten lieben;
  • Arbeiterkonferenzen in allen Betrieben sollen bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen, dürfen eventuell Werkstattleiter wählen und Betriebsdirektoren entlassen;
  • einige, Großbetriebe übernehmen nächstes Jahr die Außenhandelsgeschäfte in eigene Regie.

Umgekrempelt wird auch die Steuerpolitik: Erstmals wird von Staatsunternehmen eine Umsatzsteuer erhoben, und die wenigen gutverdienenden Chinesen müssen eine Einkommensteuer zahlen. Banken haben künftig mehr Spielraum bei der Darlehensvergabe.

Mit erstaunlicher Offenheit legten Regierungsvertreter Statistiken über die wirtschaftliche Entwicklung vor: Es ist nicht länger ein Staatsgeheimnis, daß der Staatshaushalt im letzten Jahr ein Defizit von 22 Millionen Mark aufwies und die Zahl der Arbeitslosen (die es im kommunistischen System gar nicht geben darf) auf mindestens zwanzig Millionen gestiegen ist.

Die Regierungsumbildung wurde ans Ende der Sitzungsperiode verlegt. Zu\or waren bereits der Erdölminister (wegen Mitverantwortung für! den Untergang einer Bohrinsel mit 72 Mann) und der Planungschef gefeuert worden. Wie schon in den Provinzen und großen Städten sollen auch auf höchster Ebene Partei- und Staatsämter getrennt werden, so daß Parteichef Hua Guo-feng als Regierungschef und sein Stellvertreter Deng Xiao-ping, der Initiator der Reformen, als erster Vizepremier zurücktreten werden.

Im Sitzungssaal fehlten Porträts von Mao Tse-tung und dessen Nachfolger Hua – Personenkult ist momentan nicht erwünscht. Für die Stimmung im Politbüro war es vielleicht bezeichnend, daß die nebeneinandersitzenden Genossen Hua und Deng während einer dreistündigen Parlamentssitzung kein Wort miteinander wechselten. –n