Nach der Kabinettsbildung: Hinter der Fassade tobt der Machtkampf der Eliten

Von Andreas Kohlschütter

Ist der vom Revolutionsfieber geschüttelte, von Chaos und Staatszerfall bedrohte Iran jetzt durch die Einsetzung des neuen Kabinetts wieder regierbar und entscheidungsfähig geworden? Rein organisatorisch ist damit jedenfalls der Prozeß politischer und konstitutioneller Neuverankerung jener Macht abgeschlossen, die durch Aufstand der Massen gegen das Schah-Regime an die Regierung kam. Ende März 1979 wurde durch Plebiszit die Staatsform der "Islamischen Republik" gutgeheißen, im Dezember per Referendum die islamische Verfassung angenommen. Im Januar 1980 folgte die Wahl Abdul Hassan Bani-Sadrs zum Staatspräsidenten, im März und Mai die Wahl des Parlaments, im August schließlich die Kür des neuen Regierungschefs, Mohammed Ali Radjai, der Bani-Sadr von den Klerikalen aufgezwungen wurde. Triumphierend spricht der Ajatollah und Imam Chomeini vom "beispiellosen Erfolg" der Revolution, der es "in einem Zeitraum von nur achtzehn Monaten gelungen ist, alle für die neue Republik notwendigen Institutionen auf die Beine zu stellen".

Und doch kann im Reiche Chomeinis von einer Konsolidierung der Macht nicht wirklich gesprochen werden. Sie ruht noch nirgends, treibt umher, bleibt diffus und ineffektiv. Es überwiegt der Eindruck eines spannungsgeladenen Schwebezustandes, in dem nichts definitiv ist, alles jederzeit in Frage gestellt und wieder umgestoßen werden kann. Denn die Revolution innerhalb der Revolution geht weiter, und die militant radikalen Kleriker sind auf dem Vormarsch, im Namen Allahs und der "Entrechteten" (Mostazafin), im Zeichen von Glaubens- und Klassenkampf. Auf der Jagd nicht mehr bloß nach Schahschergen, sondern nach neuen Feindgruppen, wie der "konterrevolutionären" Mittelklasse, den "verwestlichten" Intellektuellen, Liberalen, Demokraten, Technokraten, nach ethnischen und religiösen Minderheiten, wie den Kurden und den Anhängern der Verfolgung

Die Angst vor Verfolgung und Verhaftung und vor geheimen, jeder zentralen Kontrolle entzogenen Wilde und Schnellgerichten regiert die Stunde. Wilde Putsch- und Verschwörungsgerüchte und das Gespenst eines blutigen Bürgerkrieges gehen um. Bomben explodieren auf den Ölfeldern und in Regierungsgebäuden. Freischärler überfallen Kasernen und Militärkonvois. Präsident Bani-Sadr warnt vor dem "Überhandnehmen der Anarchie". Selbst Chomeini gibt gelegentlich zu erkennen, daß auch er die andauernde Gefahr revolutionärer Selbstzerfleischung sieht: "Es braucht uns niemand von außen her Schaden zuzufügen, wir durchschneiden unsgegenseitig die Kehlen und zerstören uns selbst."

Die Gründe dafür, daß die "Islamische Republik" Chomeinis nach dem Naturereignis des Schah-Sturzes nicht zur Ruhe kommt, liegen einmal in dem totalen Mangel an politischer Erfahrung und Tradition in diesem von Despotie und Fremdherrschaft heimgesuchten Land; ein andermal in der komplizierten Beschaffenheit des minderheitsstarken Vielvölkerstaates, dessen auseinanderstrebende Kräfte immer nur mit eiserner Hand zusammengehalten werden konnten; vor allem aber auch in den Geburtsfehlern, Schwächen und Widersprüchen, die das revolutionäre Chomeini-Regime kennzeichnen.

Als überragende und weiterhin unangefochtene Führerpersönlichkeit ist Chomeini schon längst zu einem Monument geworden, allen entrückt und doch in allem Mittelpunkt. Als Inspirator, Motor, Anpeitscher, Schiedsrichter und letzte Entscheidungsinstanz der iranischen Revolution entzieht sich der Ajatollah jeder präzisen Institutionalisierung und organisatorischen Einordnung Er versteht sich als Republiksgründer und Anti-Despot, ließ sich jedoch durch die auf ihn zugeschneiderte Verfassung zum religiös-politischen Oberbefehlshaber – "Velayat Faqih" – küren, zum "religiösen Schah" mit praktisch uneingeschränkten Macht- und Interventionsbefugnissen, die jeden republikanischen Rahmen sprengen. Er funkt überall dazwischen, legt eigenwillig immer neue revolutionäre Feuer, wo es ihm paßt, entscheidet über Säuberungen, amerikanische Geiseln, Wahl des Regierungschefs und Zusammensetzung des Kabinetts – konstitutionelle Kompetenzverteilung hin oder her.