Verfassungs-Referendum in Chile

Von Horst Bieber

Gelernt hat er in den sieben Jahren eine ganze Menge: Gelassenheit, Selbstsicherheit, sogar – in Maßen – Eloquenz. Immer häufiger trägt er zivilen Tweed statt Uniform, trinkt Tee mit Süßstoff, schwört auf Nüchternheit und klares Wasser, lobt die Familie als Urzelle des Staates und hört auf die Einflüsterungen seiner Frau und Kinder (drei Töchter, zwei Söhne). Er sagt ernsthaft: "Ich bin kein Freund von Geheimnissen", und: "Ich bin 64 Jahre alt. Ich kämpfe nicht für mich, sondern für die Nation." Augusto Pinochet Ugarte, General und Präsident Chiles, sieht sich mehr denn je als Retter des Vaterlandes, Kreuzritter gegen den Kommunismus und Schöpfer einer "authentischen, starken, lebenskräftigen Demokratie".

Auf der Straße hört man es anders. "Mörder-Regierung", "Nieder mit dem Tyrannen", "Faschist", "Ziegenbock", "warmer Bruder" – so brüllten in der vergangenen Woche Tausende von Chilenen bei der größten Demonstration, die seit dem Militärputsch vom September 1973 in Santiago stattgefunden hat. Der offene Widerstand gegen den Diktator hat nachgelassen – was freilich nur für die Organisation der Unterdrückung spricht –, der Haß ist geblieben, wenn nicht sogar gewachsen.

Ausgerechnet zum siebten Jahrestag des Putsches, am 11. September (per Dekret Nr. 3465 zum "Nationalen Feiertag" erklärt), müssen nun alle über 18 jährigen Chilenen, Blinde und Analphabeten eingeschlossen, an einem Referendum über eine neue Verfassung teilnehmen. Vorzulegen ist die Kennkarte, die markiert wird; NichtWählern droht eine Geld- oder Haftstrafe, Entlassung oder Ausschluß von den staatlichen Beschäftigungsprogrammen; mit einem Kreuz ist das auf "undurchsichtiges Papier" gedruckte "Si" oder "No" durchzustreichen; ausgezählt wird von den Behörden, das Ergebnis kann also nicht überraschen.

Das letzte Plebiszit (gegen die Vorwürfe der Vereinten Nationen, Chile verletze die Menschenrechte) wurde im Januar 1978 durchgeführt, und damals, nach seinem 75-Prozent-ErfoIg, ließ sich Pinochet zu dem Satz hinreißen: "In den nächsten Jahren wird nicht mehr abgestimmt." Nun müssen die Chilenen doch "wählen". Dazu verkündete der Präsident: "Um alle Kritik und Verleumdung zu vermeiden, das Plebiszit biete keine Alternative, erkläre ich nachdrücklich vor dem Volk, daß die hypothetische Ablehnung des von der Regierungsjunta vorgelegten Verfassungsentwurfs eine Rückkehr zur juristischen und politischen Situation bedeutet, die bis zum 10. September 1973 im Lande herrschte."

Dem Führer der zwar offiziell verbotenen, praktisch aber geduldeten Christdemokraten, Ex-Präsident Frei, fiel dazu nur die Frage ein: "Heißt das, daß wir die seitdem Ermordeten wieder auferstehen lassen?" Außer dem Vorwurf, das Plebiszit sei so illegal wie die neue Verfassung, und der Forderung, eine Übergangsregierung zu bilden, hatte Frei nur Rhetorik zu bieten. Die Christdemokraten sind ihrem Anspruch, ein demokratisches Gegenprogramm zu entwickeln, ebensowenig nachgekommen wie die heillos zerstrittene und sich, selbst im Exil befehdende Unidad Popular, Allendes damalige Regierungs-Koalition: Es gibt – von den im Untergrund agierenden Gewerkschaften und der katholischen Kirche abgesehen – keinen potenten politischen Widerstand, den Pinochet fürchten müßte. Was hat ihn dennoch bewogen, das kommende Plebiszit mit seinem Rücktritt zu verknüpfen?