Das Amtsdeutsch will es so: Wer ein Flugzeug besteigt, "nimmt eine vertraglich vereinbarte Beförderungsleistung in Anspruch".

Entspricht diese Leistung nicht den Wünschen des Fluggastes, sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Fluggesellschaft dafür ausschlaggebend, ob dem geschädigten Kunden Recht geschieht. Bei der Deutschen Lufthansa aber stehen die Geschäftsbedingungen auf juristisch schwankendem Boden.

Zu diesem Schluß jedenfalls kam das Landgericht Köln, das sich auf Antrag des Berliner Verbraucherschutzvereins mit den Beförderungsbestimmngen der Lufthansa beschäftigte. Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil (AZ 76 O 677/79) widersprechen eine Reihe der Vertragsbedingungen der Gesellschaft mit dem Kranich im Wappen dem Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), das der Bundestag vor rund drei Jahren verabschiedete.

Ziel des Gesetzes ist es, die Verbraucher wirksam vor den Tücken des Kleingedruckten in den Verträgen zu schützen. Jetzt mußte sich pikanterweise ein bundeseigenes Unternehmen gerichtlich bescheinigen lassen, daß seine überdies Vom Bundesverkehrsministerium genehmigten Geschäftsbedingungen diesem Verbraucherschutzgesetz nicht entsprechen. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von maximal 500 000 Mark untersagten die Kölner, Richter der Lufthansa, die folgenden lierungen im nicht kaufmännischen Geschäft weiter zu verwenden:

  • "Die im Flugschein, Flugplan oder andernorts angegebenen Verkehrszeiten werden jedoch nicht garantiert und sind nicht Bestandteil des Beförderungsvertrages; der Luftfrachtführer übernimmt keine Verantwortung für das Erreichen von Anschlüssen."
  • "Flugpläne unterliegen Änderungen ohne Vorankündigung. Der Luftfrachtführer kann, wenn die Umstände es erfordern, im Flugschein oder Flugplan genannte Zwischenlandepunkte ändern oder auslassen..."
  • "Wenn es die Umstände erfordern, kann der Luftfrachtführer ohne Ankündigung einen Flug absagen, beenden, umleiten, verschieben oder verspäten..."
  • "Bei Hotelbestellungen oder anderen Abmachungen... handelt der Luftfrachtführer nur als Agent des Fluggastes, er haftet nicht für Verluste..., die dem Fluggast durch die Inanspruchnahme der entsprechenden Veranstaltung oder in Verbindung damit entstehen."
  • "Bei der Beförderung von Personen sowie von aufgegebenem Gepäck ist der Luftfrachtführer zum Schadensersatz nur dann verpflichtet, wenn ihm nachweislich Fahrlässigkeit zur Last fällt."

Das Gericht bemängelte sowohl die ohne juristische Abwägung kaum verständlichen Formulierungen der Lufthansa-Bedingungen als auch die unpräzisen Leistungsvorbehalte. Dem Fluggast, so die Kölner Richter, sei es unter diesen Umständen nicht möglich zu erkennen, wann er nun eine Leistung der Lufthansa erwarten könne und wann nicht.

Die Lufthansa, die gegen dieses Urteil in die Berufung geht, sieht sich in engelsgleicher Unschuld. Unmögliches, so ihr Sprecher, werde von ihr verlangt. Zunächst selbst an die Abmachungen des weltweiten Verbundes, der Fluggesellschaften IATA gebunden, könne sie diese Bestimmungen ohnehin nicht einseitig von sich aus verändern. Überdies hätten diese internationalen Vereinbarungen völkerrechtlichen Charakter und ein einfaches Bundesgesetz fände auf sie keine Anwendung.