Ist es nur Wahlkampf – oder hat er es ernst gemeint? Diese Frage wird man sich bis zum 5. Oktober immer wieder stellen müssen, wenn sich Politiker zu Wort melden. Das gilt auch für die überraschende Ankündigung von Arbeitsminister Herbert Ehrenberg. Er stellte neue Konjunkturprogramme der Bundesregierung für den Fall in Aussicht, daß sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern sollte.

Ehrenberg hätte besser geschwiegen. Wer Krisen an die Wand malt und herausposaunt, daß er schon an Rettungsplänen arbeitet, verbreitet nicht gerade Optimismus, sondern sät Krisenfurcht. Außerdem muß sich Ehrenberg einige kritische Fragen gefallen lassen. Woher soll angesichts der hohen Verschuldung des Bundes das Geld für neue Ausgabenprogramme kommen? Rechtfertigen die Erfolge der bisherigen Ankurbelungspolitik überhaupt neue Milliarden-Spritzen? Hat die Vollbeschäftigung wirklich so eindeutig Vorrang vor der Preisstabilität? Ehrenberg sollte eigentlich wissen, daß das keine Alternative ist, sondern daß am Schluß meist Inflation und Arbeitslosigkeit stehen.

Das Echo aus dem Wirtschaftsministerium kam denn auch prompt. "Zusätzliche Ausgabenprogramme würden derzeit kaum zur mittelfristigen Wachstumssicherung beitragen", heißt es kühl im jüngsten Monatsbericht aus dem Hause Lambsdorff. mj