Von Wilfried Kratz

Die Politik der konservativen Regierung Thatcher ist in einer kritischen Phase. Sie fordert den Briten Anpassung in einem Tempo ab, daß das soziale Gefüge des Landes möglicherweise einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt wird. Zwel Millionen Arbeitslose wecken schlimme Erinnerungen an die Vorgänge in den dreißiger Jahren,

Ein Gefühl der Unsicherheit durchzieht das Land. Die Konservativen, die durch eine grundsätzliche Neuorientierung der Wirtschaftspolitik die "englische Krankheit", das heißt den Zustand permanenter wirtschaftlicher Schwäche, überwinden wollen, sehen sich zwei Millionen Arbeitslosen gegenüber. Man muß bis in die dreißiger Jahre zurückgehen, um auf ähnliche Zustände zu stoßen. Das Schicksal der Arbeitslosen ist heute finanziell freilich nicht mehr so hart wie damals. Doch Arbeitslosigkeit bleibt auch heute eine menschliche Tragödie. Das Gefühl, zurückgewiesen zu werden, ist schwer zu verdrängen. Verhängnisvoll ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die Polizei registriert um sich greifenden Vandalismus in den Arbeiterwohngebieten und in den Slums der Innenstädte. Die Befürchtung wächst, daß die hohe Arbeitslosigkeit gerade unter den Farbigen die Rassenkonflikte verschärfen wird.

Höhere Arbeitslosigkeit hat die Regierung jedoch als festen Bestandteil ihres Konzepts einkalkuliert. Sie meint, der Überschuß an Arbeitskräften müßte den in England besonders heftigen Verteilungskampf entschärfen, die Gewinnaussichten der Unternehmer verbessern, die Investitionen anregen und schließlich das Angebot an Arbeitsplätzen vergrößern. Die Arbeitslosigkeit ist nach diesem Konzept die vorübergehende, aber unvermeidliche Folge einer Politik, die den größten Feind erledigen soll, der die britische Wirtschaftskraft über Jahrzehnte geschwächt hat: die Inflation. Die Thatcher-Mannschaft ist das Gerede über den unabänderlichen Niedergang Großbritanniens leid. Sie wünscht eine Radikalkur, damit sich das Land nach einem reinigenden Feuer wie ein Phoenix aus der Asche erheben kann.

Das Programm, mit dem Frau Thatcher im Mai letzten? Jahres an die Macht kam, war ein Bruch mit der Tradition früherer konservativer Regierungen. Die Premierministerin mißtraut dem keynesianischen Konzept der Nachfrage-, Steuerung und hält nichts von Lohn- und Preisstopps. Sie vertraut auf die modellmäßige Wirkung des Marktmechanismus. Ihr Kronzeuge ist Milton Friedman, der liberale Nationalökonom aus Chikago.

Der "neue Konservativismus" simpel und streng. Er will die Voraussetzungen für ein Funktionieren der Marktwirtschaft verbessern. Absoluter Angelpunkt ist die strikte Kontrolle der Geldmenge. Ein mittelfristiger Finanzplan sieht eine stetige Verringerung der Geldmengenexpansion und einen Abbau des staatlichen Haushaltsdefizits auf nur noch eineinhalb Prozent des Sozialprodukts im Jahre 1983/84. Das heißt: Beschneidung der staatlichen Ausgabenprogramme.

Auf der strukturellen Seite verlangt das Programm die Verminderung des Staatsanteils. Staatsbesitz und Staatseingriffe sollen reduziert, öffentliche Unternehmen privatisiert und Preis-, Dividenden- sowie (ein fast revolutionärer Akt) Devisenkontrollen auf den Müllhaufen geworfen werden. Gewerkschaftsmacht wird beschnitten, um das Gewicht der Kräfte zugunsten der Arbeitgeber zu verändern und die Rechte des einzelnen zu stärken. Ein Wettbewerbsgesetz soll die Firmen auf Trab bringen. Die Senkung der Einkommensteuer soll die unternehmerische Initiative anstacheln. Arbeit soll sich wieder lohnen.