Das Krisengerede, das den Parlamentarismus begleitet, bedient sich gegenwärtig einer modischen Vokabel: Von "Parteienverdrossenheit" wird gern und oft gesprochen.

Die Argumente, die gegen diese Feststellung ins Feld geführt werden können, liegen scheinbar auf der Hand. Die Wahlbeteiligung bewegt sich in der Bundesrepublik konstant auf einer Höhe, die in westlichen Demokratien nur selten erreicht wird – bei etwa 90 Prozent für Bundestagswahlen. Bei diesen Wahlen hat sich im Verlauf der letzten 30 Jahre aus dem zu Beginn noch einigermaßen buntscheckigen Bild ein ziemlich eindeutiges Präferenzmuster herausgebildet. Inzwischen sprechen sich etwa 90 Prozent der Wähler für die beiden großen Parteigruppierungen aus, für CDU/CSU und SPD. Und vom Rest fällt immer noch der Löwenanteil an die FDP. Auch hier erweist sich die Bundesrepublik als ungewöhnlich stabil, und geordnet.

Diese Entwicklung – wurde gewiß durch das Wahlrecht gefördert. Bei den vielfältigen Wahlrechtsdiskussionen in der Bundesrepublik ging es im Kern immer um zwei Interessen: um die eigenen Wahlchancen und die Stabilisierung der Parteienordnung.

Im Vorfeld der Großen Koalition wurde die Einführung eines eindeutigen Mehrheitswahlrechts erörtert und schließlich auch als eine Bedingung für das Regierungsbündnis zwischen den Koalitionsparteien verabredet. Das neue Wahlrecht, so hieß es in der Regierungserklärung Kiesingers, sollte "klare Mehrheiten" schaffen und für "eine institutionelle Abwehr der überhaupt" keit zur Bildung von Koalitionen überhaupt" sorgen. Die Begründung war bemerkenswert; sie zielte auf politische Stabilität, und das Höchstmaß an Stabilität schien im neuen Zweiparteiensystem erreichbar. Das Projekt der Wahlrechtsreform scheiterte schließlich. Die SPD war sich am Ende doch nicht ganz so sicher, ob sie auf diesem Weg die Mehrheit erreichen könnte, und überdies wurde in der Endphase der Großen Koalition auch die Möglichkeit eines sozialliberalen Bündnisses sichtbar.

Mit der Bildung der sozialliberalen Koalition fand die Diskussion ihr vorläufiges Ende. Die merkwürdig verengte Wahrnehmung der FDP als Störfaktor hat sich freilich erhalten und auch die Fixierung auf den Begriff der Geschlossenheit. Wenn innerhalb von Regierungskoalitionen und Parteien Meinungsverschiedenheiten sichtbar werden, dann interessiert oft sehr viel weniger der Gegenstand als die Tatsache des Streits. Kein Faktum wirkt sich bei Umfragen negativer aus als die Feststellung mangelnder Geschlossenheit. Das gilt in Bonn als politisches Kapitalverbrechen.

Welches Wahlrecht "die Etablierten" mehr gegen Konkurrenz abschirmt, ein Verhältniswahlrecht mit Fünf-Prozent-Klausel oder ein Mehrheitswahlrecht, darüber läßt sich streiten. Unstrittig ist, daß der Bundestag mit oder ohne Mehrheitswahlrecht zur geschlossenen Gesellschaft geworden ist, und das unter tätiger Mitwirkung der Bürger. An der Wahlbeteiligung und den Wahlergebnissen jedenfalls läßt sich Parteienverdrossenheit nicht exemplifizieren. Sie. zeigen nur eines: eine geradezu stupende Stabilität.

Wahrscheinlich liegt hier ein ziemlich ambivalentes Verhalten vor. Einerseits wird das vorgegebene Kanalisations- und Schleusensystem der politischen Willensbildung, das die Parteien liefern, zumindest in den Wahlen, eifrig benutzt (die Vorstellung einer Wahlpflicht ist in der Bundesrepublik stark ausgeprägt), andererseits geht der Verdacht um, die Schleusenwärter hätten das System so ausgebaut, daß der Fluß der Meinungen nach ihren Wünschen gesteuert wird und daß diese Schleusenwärter sich als Mitglieder eines hoheitlichen Gewerbes verstehen, abgesichert und abgeschirmt gegen die Wellen der – Unruhe, die von der Gesellschaft ausgehen,