Die Biedermannsmiene, mit der die Geschäftsführer der Parteien zu den Terminen der Wahlkampfschiedsstelle aufmarschieren, hätte warnen sollen. So begegnet man keiner Institution, die man zu fürchten hätte, wenn sie leistete, was sie leisten soll: die Verletzung der Fairneß im Wahlkampf durch öffentliche Anprangerung gegen ihre Urheber selbst zu kehren. Und in der Tat ist die gute Absicht, der die Schiedsstelle entsprungen ist, schon jetzt dabei, wenn schon nicht ihr Gegenteil, so doch Folgen zu zeitigen, die, vielleicht, im Sinne der Parteimanager sind, aber keineswegs den Erwartungen entsprechen, die die Öffentlichkeit in sie gesetzt hat. Statt den Wahlkampf zu zügeln, droht die Schiedsstelle zu einer Echowand zu werden, die Vorwürfe und Angriffe auch dann noch am Leben erhält, wenn sie sonst schon längst vergessen wären.

Die Gefahr für die Arbeit der Schiedsstelle kommt mithin von einer Seite, an die kaum einer gedacht hat, als sie beschlossen wurde. Es ist nicht die einfache Verführung, nämlich jene, sich parteilich, in den Wahlkampf zu mischen, gegen die sie sich zu schützen hat; dagegen sind ihre Mitglieder gewiß immun: die von der Koalition benannten, der frühere Finanzminister Möller und der seinerzeitige Kieler Justizminister Leverenz, ebenso wie die von der Union nominierten, der langjährige Bundestagspräsident Gerstenmaier und sein bayerischer Landtagskollege Hanauer, ganz zu schweigen von ihrem Vorsitzenden, Alt-Bischof Kunst. Es ist eine viel subtilere Versuchung. Sie besteht darin, sich in wohlmeinendem Eifer, und redlichem Engagement so tief in die Wahlkampf-Auseinandersetzung hineinziehen zu lassen, daß die Schiedsstelle nur zu einer neuen Arena für den Streit um die Macht wird.

Wollen die Parteien das? Sie können wohl nicht anders; der Wahlkampf, zumal in seiner heißen Phase, kennt keine Freiräume. Aber die Kommission kann ihre Autorität nur bewahren, wenn sie dieser Entwicklung widersteht. Mit der Ahndung der Wehner-Äußerung, die Opposition habe gezeigt, daß sie nicht in der Lage sei, politische Verantwortung zu tragen, und der inhaltlichen Prüfung des Vorwurfs von CDU-Generalsekretär Geißler, der Bundeskanzler sei ein "politischer Rentenbetrüger", hat sie sich, jedenfalls auf ein Terrain begeben, auf dem sie schwerlich sicheren Stand wird halten können. Rdh.