Die "verantwortlichen Politiker West-Berlins" sind von der Moskauer "Prawda" davor gewarnt worden, das Vier-Mächte-Abkommen einer Zerreißprobe auszusetzen.

Den neunten Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens nimmt die Prawda zum Anlaß, solche Versuche als zwar aussichtslos, aber gleichermaßen politisch gefährlich zu charakterisieren. Was die Moskauer Zeitung als Beleg auftischt, ist ausnahmslos abwegig. Der Vorwurf, westliche Politiker seien darauf erpicht, den Interessenausgleich des Berlin-Abkommens nachträglich zugunsten des Westens zu korrigieren, kehrt sich gegen die Urheber. Sie sind es, die das Abkommen einseitig und verzerrt interpretieren, und zwar seit der Unterzeichnung des Abkommens. Der Prawda-Artikel moniert, westliche Politiker versuchten, die Grundbestimmung des Abkommens zu hintertreiben, daß West-Berlin kein Bestandteil der West-Berlin blik ist und nicht von ihr regiert werden darf. In Wirklichkeit wird diese Bestimmung nicht erst seit Unterzeichnung des Berlin-Abkommens strikt eingehalten: Darauf achten die Westmächte sehr penibel, sie haben in Berlin die letzte Verantwortung; bei allen Aktivitäten des Bundes zugunsten von Berlin obliegt ihnen das Zustimmungs- und Vetorecht.

Die Prawda rügt, daß verschiedene Fraktionen und Ausschüsse des Bundestages Sitzungen in Berlin abhalten. Diese Möglichkeit räumt aber das Abkommen ausdrücklich ein. Ausschüsse können im Zusammenhang mit der Entwicklung der Bindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik in Berlin tagen; auch Fraktionen dürfen Sitzungen einberufen, nur nicht mehrere gleichzeitig. Allerdings dürfen Organe des Bundes in West-Berlin keine Verfassungs- und Amtsakte vornehmen, und dessen enthalten sie sich auch.

Weiter behauptet die Prawda, es werde versucht, offizielle Bonner Institutionen in Berlin unterzubringen. Solche Versuche gibt es nicht. Der letzte Vorgang dieser Art war die Gründung des Umweltbundesamtes im Jahre 1974, und sie war nach übereinstimmender Auffassung der Westalliierten kein Verstoß gegen das Berlin-Abkommen.

Schließlich verwahrt sich die Prawda dagegen, "die Stadt in die abgekapselte EG-Gruppierung miteinzuziehen". Das ist nun völlig unsinnig. Derartige Ambitionen kann es gar nicht geben, weil West-Berlin der Europäischen Gemeinschaft seit deren Gründung 1957 angehört und in ihren Organen durch die Bundesrepublik vertreten wird. Diese Tatsache gehört zu. der "bestehenden Lage", die beiAbschluß des Vier-Mächte-Abkommens von allen Beteiligten akzeptiert worden ist.

Joachim Nawrocki (Berlin)