Von Rolf Zundel

Bonn, im September

Der Vorsitzende der Wahlkampfschiedsstelle, Bischof Kunst, ist mit einer erstaunlichen Erklärung an die Öffentlichkeit getreten: Er habe mit Befriedigung beobachtet, daß nach dem Spruch vom 3. September die "Behauptung, der Kanzler sei ein Rentenbetrüger, von führenden Frauen und Männern der CDU/CSU nicht wiederholt worden" sei Der Wahlkampfbeobachter reibt sich verdutzt die Augen. In der Bild- Zeitung vom Dienstag las er die CDU/CSU-Anzeige: "Schmidt ein politischer Rentenbetrüger", in der Welt vom gleichen Tag, ebenfalls in einer Anzeige, fand er neben einem Bild des CDU-Generalsekretärs Geißler den Satz: "Der SPD-Kanzler Schmidt hat die Rentner betrogen." Am 5. September, zwei Tage nach dem Spruch der Schiedsstelle, nannte Strauß den Kanzler einen Rentenbetrüger. Zählt Strauß nicht zu den führenden Köpfen der Union oder fängt für die Schiedsstelle der 3. September erst am 5. an? Diese Erklärung Kunsts offenbart, wie hoffnungslos sich die Schiedsstelle bei ihrer Arbeit verheddert hat.

Es war ja so recht eine Idee nach dem Herzen deutscher Musterdemokraten: Eine Runde älterer Herren sollte darüber wachen, daß der Wahlkampf nicht in Beleidigung und Unfairneß ausarte. Die Idee nahm im Wahlkampfabkommen der Parteien Gestalt an, wenn auch nicht immer aus den gleichen edlen Motiven. Der SPD-Vorsitzende Wischnewski zum Beispiel hatte gemeint, eine solche Institution sei trefflich geeignet, den Kanzlerkandidaten Strauß "vorzuführen". Jedenfalls ist heute die Schiedsstelle voll in den Wahlkampf integriert, und sie wird von den Parteien, mehr oder weniger geschickt, im Sinne ihrer Wahlstrategie genutzt. Daß durch sie bösartige Polemik gemildert wurde, ist bisher nicht zu bemerken, wohl aber ist festzustellen, daß sie zum dröhnenden Resonanzboden für Unfairneß geworden ist.

Die Hauptschwierigkeit der Schiedsrichter besteht darin, daß die Grenzen der Fairneß nur schwer bestimmbar sind. Die Präsidenten des Bundestages, die bei Plenardebatten vor ähnlich diffizilen Abwägungen stehen, helfen sich damit, daß sie ziemlich formal verfahren und sich bei ihren Rügen auf leicht feststellbare, meist personenbezogene Verbalinjurien beschränken. Das Wort "Betrüger" zum Beispiel steht auf dem Index, der "Betrug" wird nur in Ausnahmefällen getadelt. Zum anderen haben sich die Präsidenten bei ihren Rügen nie auf Entschuldigungen und Erklärungen eingelassen, schon gar nicht auf ein prozeßähnliches Verfahren; ihre Entscheidungen sind grundsätzlich der Diskussion im Hause entzogen – eine wichtige Voraussetzung dafür, daß ihre Autorität nicht Schaden leidet.

Die Schiedskommission hat nach dem Muster des Bundestagspräsidenten personenbezogene Beleidigungen gerügt; zum Beispiel die, Strauß sei ein "Brandstifter". Äußerungen dieses Kalibers gibt es im Wahlkampf wie Sand am Meer, und zwar auf beiden Seiten.

Die Schiedsstelle wagte sich aber bald weiter vor – aufs Feld der Ästhetik (Strauß-Karikatur im Vorwärts) und in die Motivforschung. Da gab es den Fall des CSU-Landesgruppenchefs Zimmermann, der im Zusammenhang mit der geplanten Reise des Bundeskanzlers erklärt hatte: "Damit hat er erreicht, daß er zur lenkbaren Figur der Ostberliner Regieassistenten und, des Moskauer Regisseurs wurde." Das Verfahren endete mit einer Art von Vergleich. Die Kommission verzichtete auf eine Rüge, dafür gab Zimmermann zu Protokoll, er habe "nicht unterstellen wollen, daß der Bundeskanzler für Moskau bzw. Ostberlin überhaupt lenkbar geworden sei"; deshalb halte er die Äußerung nicht aufrecht. Hier wurde ein fataler Präzedenzfall geschaffen. Die Schiedsstelle ließ sich auf Verhandlungen ein und ließ sich ihre Autorität abkaufen. In der feinsinnigen Satzkonstruktion Zimmermanns wird ja, genau gelesen, der Vorwurf gar nicht zurückgenommen.