Ellwangen

Die Frauenliste von Ellwangen hatte bei den baden-württembergischen Kommunalwahlen am 22. Juni auf Anhieb Erfolg: "Die Zehn-Prozent-Frauen" (ZEIT Nr. 28/1980) waren mit zwei Mandaten ins bislang durch und durch männlich-konservativ geprägte Stadtpirlament der schwäbischen Kleinstadt am Rande der rauhen Alb gekommen. Jetzt, zehn Wochen danach, müssen die Frauen erkennen, daß es in der Politik keine Kavaliere gibt. Und auch keine Gleichberechtigung. Denn was die CDU ihren bisherigen Erzrivalen im Stadtrat, den Sozialdemokraten, einst zubilligte, verwehrte sie nun den Frauen von der Liste: den Zugang zu den beschließenden Gemeinderatsausschüssen.

Gleich in der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats am Donnerstag voriger Woche zeigten die Konservativen, mit 22 Sitzen gegen sechs SPD- und zwei Frauenmandate nach wie vor praktisch unbezwingbare Herrscher im Ratssaale, wer das Sagen hat: Sie bügelten einen Antrag der Frauenliste nieder, in dem diese die Erweiterung der beschließenden Gemeinderatsausschüsse von bisher neun auf elf Mitglieder forderte. Nach dem d’Hondtschen Auszahlungsverfahren kamen die Frauen bei einem neunköpfigen Ausschuß nämlich nicht mehr zum Zuge. Doch 20 CDU-Herren und zwei Damen stellten sich auf den Rechtsstandpunkt und stimmten gegen den Rest des Hauses – die sechs SPD-Räte hatten sich mit den Listen-Frauen solidarisiert – für Ausschluß aus dem Ausschuß.

Als Ersatz wurde den Frauen eine Beteiligung an den weit weniger interessanten beratenden Ausschüssen angetragen. Das "großzügige Angebot", wie es CDU-Fraktionsherr Merz nannte, lehnten die Frauen jedoch dankend ab. Stadträtin und Frauenlisten-Gründerin Gisela Mayer kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an. Sie kann dabei auf eine Aussage des baden-württembergischen Städte- und Gemeindetages verweisen, der die Ellwanger Praxis für absolut ungewöhnlich hält. Selbst der Stuttgarter Landtag habe den "Grünen", die im Gegensatz zu den Ellwanger Frauen nicht mal Fraktionsstatus haben, die Mitarbeit in den Ausschüssen gestattet. In Ellwangen sieht die Streiterin für politische Gleichberechtigung sogar den Gleichheitsgrundsatz gröblich verletzt: In der letzten Legislaturperiode hatte nämlich die CDU den beiden SPD-Stadträten genau das Recht zugebilligt, das sie jetzt der Frauenliste verwehrt.

"Sozis in der Politik, das geht ja noch, aber Frauen? Igitt", lästerte dazu die liberale Stuttgarter Zeitung. Und selbst das stockkonservative Ellwanger Lokalblatt Ipf- und Jagstzeitung tadelte: "Kein gleiches Recht für alle." Lediglich die ebenfalls in Ellwangen erscheinende Schwäbische Post enthielt sich der Stimme. Ihr Redaktionschef Rudolf Grupp ist Mitglied der CDU-Herrenriege im Ellwanger Gemeinderat.

Daß mit den beiden Zehn-Prozent-Frauen auf jeden Fall ein neuer Wind im Sitzungssaal des Rathauses weht, mußten die Ratsherren schon zur Kenntnis nehmen. Ratsfrau Gisela Mayer sprach von "Machtmißbrauch" und "Unterdrückung von Minderheiten". Die harten Worte schockierten die Fraktion: "Von Machtmißbrauch und Willkür hat in diesem Gremium noch niemand zu reden gewagt", klagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Emil Trema