Die Kampagne gegen Minister Baum

Von Karl-Heinz Janßen

Bundesinnenminister Gerhart Baum hat sich und seinen freidemokratischen Parteifreunden einen Wahlschlager entgehen lassen: Hätte er im März dafür gesorgt, daß die wegen mehrfachen Mordes gesuchten Terroristen Christian Klar und Adelheid Schulz verhaftet werden konnten, nachdem sich Hamburger Verfassungsschützer auf ihre Spur gesetzt hatten, dann könnte er sich jetzt als Held feiern lassen. Statt dessen wird er von den Unionsparteien als "Sicherheitsrisiko" eingestuft, soll er geradestehen "für die Fehlentscheidung, Klar und Schulz hinterherzulaufen, statt sie zu greifen" (so die Welt),

Ob es denn eine Fahndungspanne gewesen ist, aus der sich Kapital für die Endphase des Wahlkampfes schlagen ließe, darüber sind sogar innerhalb der Opposition die Meinungen geteilt. Der Hamburger Landeschef der CDU, Jürgen Echternach – er ist zugleich Vorsitzender der parlamentarischen Kontrollkommission für die Nachrichtendienste in der Hansestadt –, hat die Beamten des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz von dem Pannenvorwurf entlastet. Obwohl der CDU-Vorsitzende Kohl und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Zimmermann, von Experten ins Bild gesetzt, längst Bescheid wußten, beharrte die Opposition auf einer Sondersitzung des Innenausschusses. Er wurde für Freitag einberufen, nachdem die Unionsparteien gedroht hatten, die Bundestagsabgeordneten aus den Ferien zurückzuholen, damit das Parlament einen neuen Untersuchungsausschuß einsetzen könne.

Die unmittelbar in den Fall verwickelten Dienststellen – Bundesinnenministerium, Hamburger Innenbehörde, Bundesanwaltschaft – befinden sich in einer mißlichen Lage. Niemand wird und kann von ihnen erwarten, daß sie Amtsgeheimnisse über eine – möglicherweise noch laufende – Fahndungsoperation in der Öffentlichkeit ausbreiten. Ohnmächtig mußten die Beamten des Verfassungsschutzes zusehen, wie beinahe täglich in der Welt Details nachgereicht wurden, die angeblich von "Sicherheitsexperten" stammen. In der Öffentlichkeit soll wohl der Eindruck entstehen, der Bundesinnenminister und vielleicht sogar der Bundeskanzler hätten Grund, etwas zu verschweigen oder zu vertuschen.

Baums Kritiker wollen vor allem wissen, warum Generalbundesanwalt Rebmann und das ihm nachgeordnete Bundeskriminalamt erst nach einer Woche von dem Minister verständigt wurden – angeblich zu einem Zeitpunkt, als es für einen Zugriff schon zu spät war. Umgekehrt könnte man auch fragen, ob Baum Karlsruhe nicht zu früh eingeschaltet habe. Der Bundesinnenminister darf nämlich keineswegs das, was er vom Bundesamt für Verfassungsschutz erfährt, automatisch an die Polizei weitergeben. Er ist nicht nur Sicherheits-, sondern auch Verfassungsminister. Er muß den möglichen, vom Gesetzgeber sogar gewollten Konflikt zwischen Nachrichtendienst und Polizei in seiner eigenen Brust austragen.

Aus gutem Grund sind Nachrichtendienst und polizeiliche Exekutive getrennt. Als in der Bundesrepublik ein Verfassungsschutz geschaffen wurde, achtete man peinlich darauf, kein neues Reichssicherheitshauptamt, keine neue Geheimpolizei (Gestapo) einzurichten. Seit langem ist das Verhältnis zwischen Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt nicht frei von Animositäten und Mißverständnissen – gerade bei der Abwehr von Linksterrorismus. Die Spannung resultierte aus unterschiedlichen Denkweisen und Methoden. Der Verfassungsschutz ist, anders als die Polizei, nicht dem Legalitätsprinzip unterworfen – er darf, was ja durchaus sinnvoll sein kann, die Beobachtung von Terroristen nach eigenem Ermessen über längere Zeit ausdehnen, ohne genötigt zu sein, die erkannten Täter sofort festzunehmen. Nicht die Verhaftung einzelner Verdächtiger ist sein Hauptziel, sondern die Verhinderung neuer Verbrechen.