Gerade noch rechtzeitig zur Wahl legt der rheinland-pfälzische Sozialminister Georg Gölter neue Berechnungen vor, die beweisen sollen, daß das von der Union geforderte Erziehungsgeld nicht sechs sondern nur drei Milliarden kostet, also längst nicht so teuer ist wie bisher angenommen wurde. Richtig sei zwar, daß das CDU-Erziehungsgeld (bis zu 400 Mark im Monat) den Staat insgesamt mit sechs Milliarden belaste, doch stünden diesem Betrag auch Entlastungen gegenüber. Beim Erziehungsgeld würden rund 200 000 Frauen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, mithin würden 200 000 Arbeitsplätze für Arbeitslose freiwerden. Das aber entlaste die Bundesanstalt für Arbeit von Ausgaben für die Arbeitslosen und neue Beschäftigungsprogramme in einem Volumen von etwa zwei Milliarden Mark.

Weil die Eltern mit Erziehungsgeld keinen Steuernachlaß für Kinderbetreuungskosten erhalten, würden weitere 300 Millionen Mark Steuermehreinnahmen entstehen. Überdies sei mit beträchtlichen Einsparungen im Sozialbereich Zu rechnen, weil soziale Kosten als Folgewirkung der Doppelbeschäftigung als Mutter und Erwerbstätige ausblieben.

Ob das Ausscheiden von 200 000 Frauen aus dem Erwerbsleben aber tatsächlich dazu führt, daß die 200 000 Arbeitsplätze neu besetzt werden und nicht als willkommene Rationalisierungsmaßnahme angesehen werden, ist wohl eher eine Frage für Sterndeuter. Gölters Schön-Rechnung jedenfalls hat eine Unbekannte, die seine drei Milliarden leicht wieder auf sechs Milliarden ansteigen lassen kann.

Baden-Württembergs Finanzminister Guntram Palm ist im Umgang mit Steuergeldern ganz besonders pingelig. Als das Bundesamt für Finanzen den Bundesländern Anfang September die Höhe der Länderanteile an Steuererstattungen und Steuervergütungen des Bundes für den Monat August mitteilte, intervenierte das Stuttgarter Finanzministerium wegen einer Abweichung von drei Pfennigen bei einem Gesamtbetrag von 12,6 Millionen Mark und verlangte, daß dieser Rundungsfehler korrigiert wurde. Kommentar im Bonner Finanzministerium: "Baden-Württemberg sollte mit dem Abbau übermäßiger Bürokratisierung zuerst bei sich selbst anfangen."

Die deutsch-iranischen Beziehungen haben sich nach den quasi enteignungsähnlichen Maßnahmen gegen deutsche Pharmafirmen, die noch nicht zurückgenommen wurden, zwar weiter verschlechtert, dem Warenverkehr zwischen beiden Ländern hat das – zumindest für das erste Halbjahr 1980 – aber keinen Abbruch getan. Gegenüber dem ersten persischen Revolutionsjahr 1979 sind die deutschen Exporte um 33 Prozent gestiegen, die deutschen Importe sogar um 81 Prozent. Dieser Aufwärtstrend, trotz der beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Persien, ist offenbar nur darauf zurückzuführen, daß Altverträge von den Sanktionen ausgenommen sind. Für die zweite Jahreshälfte 1980 muß daher wieder mit einem deutschen Exportrückgang gerechnet werden.

"Während bei uns Ludwig Erhard out ist, ist er in Amerika in." Die Erkenntnis jedenfalls brachte MdB Elmar Pieroth, Wirtschaftsexperte der Unionsfraktion, von seinem jüngsten USA-Trip mit nach Bonn zurück. Den Namen Erhards habe er bei seinen Gesprächspartnern – es waren u. a. Zentralbanker Paul Volcker und Carter-Berater Charles Schultze, von Pieroht Charly genannt – zehnmal so häufig gehört wie den von Lord Keynes. Beide Parteien, die Republikaner etwas mehr, die Demokraten etwas weniger, hätten einen Kurswechsel in Richtung angebotsorientierter Wirtschaftspolitik eingeleitet und seien damit auf die Erfolgswirtschaft von Erhard eingeschwenkt. Das bedeute, daß die deutsche Wirtschaft mit zunehmender amerikanischer Konkurrenz auf dem Weltmarkt zu rechnen habe. In Sachen Osthandel stellte sich Pieroth im übrigen ganz auf die amerikanische Boykott-Seite und empfahl in Bonn, "daß die Bundesregierung rasch und voll die amerikanischen Wünsche nach einer gemeinsamen neuen Osthandelsstrategie unterstützt". Die negativen Folgen für deutsche Unternehmen scheint Pieroth dabei weniger im Blick zu haben.

Wolf gang Hoffmann