Stuttgart

Nachdem die Sache in ihrem vollen Umfang durch eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Hopmeier bekannt geworden war, trat der baden-württembergische Innenminister Roman Herzog schnurstracks den Rückzug an: Künftig dürfen "Verkehrssünder-Karteien" von den unteren Verwaltungsbehörden in Baden-Württemberg aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr geführt werden. Zudem ordnete das Innenministerium in Stuttgart an, daß bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung Strafverfahren wegen eines Verkehrsdelikts, die von Gerichten oder Staatsanwaltschafter nach Paragraph 153 a der Strafprozeßordnung (StPO) eingestellt wurden, fortan nicht mehr von den örtlichen Behörden "bepunktet" werden dürfen.

Wenn bisher ein Verfahren gegen einen Verkehrssünder (meist gegen Zahlung einer Geldbuße) eingestellt worden war, dann war es durchaus möglich, wenn auch nicht in allen Bundesländern üblich, daß anschließend dennoch von den örtlichen Verwaltungsbehörden dafür Strafpunkte gegeben wurden, obwohl das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg darauf verzichtete. Vor. dieser Praxis hatten – zumindest zunächst – nicht einmal die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, geschweige denn die Betroffenen selbst Kenntnis.

Die Landes-Datenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg, Ruth Leuze, forderte denn auch vom Stuttgarter Innenminister, daß künftig alle nach Paragraph 153 a StPO eingestellten Verfahren grundsätzlich nicht mehr auf der unterer. Verwaltungsebene des Landes berücksichtigt werden dürfen. Dies habe sowohl für jene Fälle zu gelten, die bereits aus dem Zentralregister des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg getilgt sind, als auch für jene, die dort trotz Einstellung noch verzeichnet, aber nicht mit Strafpunkten bewertet sind. "Nur eine solche Handhabung entspricht dem Grundgedanken des Datenschutzes, keine persönlichen Daten zu verwenden, die nicht oder nur bedingt für die Aufgabenerfüllung der Verkehrsbehörden geeignet sind." Genau dies treffe in diesen Fällen zu, weil bei einem Einstellungsbeschluß durch Gericht oder Staatsanwalt die Schuld des Betroffenen eben nicht rechtskräftig feststehe, unterstrich die baden-württembergische Datenschützerin ihre Forderung. "Gerade das bisherige Geheimverfahren ließ die Betroffenen in unvertretbarer Unkenntnis." Auch die Verkehrssünder-Karteien auf örtlicher Ebene (sogenannte Listen über Mehrfachtäter) würden dem Grundgedanken des Datenschutzes widersprechen.

Nicht in allen Bundesländern wurde bisher nach baden-württembergischer Manier verfahren. So gibt es in Hessen keine Verkehrssünder-Karteien und keine Punkteregister, doch führt man Akten über schriftliche Verwarnungsverfahren. In Hamburg dagegen sind Listen oder Akteneintragungen über sogenannte Mehrfachtäter unter den Verkehrssündern nicht üblich, geschweige denn die Vergabe von Strafpunkten auf unterer Verwaltungsebene. Im nordbadischen Pforzheim aber stieß die Datenschutzbeauftragte Leuze gar auf Eintragungen von Verkehrsverstößen aus den Jahren 1950 bis 1960.

Bereinigt ist die Misere für den bundesdeutschen Autofahrer bis zur Stunde aber nur zum Teil. Denn auch das bisher am schärfsten praktizierte Verfahren in Baden-Württemberg fand in einer "juristischen Grauzone" statt. Tatsächlich nämlich gibt es einen entsprechenden Beschluß des zuständigen Bund-Länder-Fachausschusses, der den Verwaltungsbehörden der Länder eine Bepunktung der nach Paragraph 153 a StPO eingestellten Verfahren freistellt. "Ein generelles rechtliches Verwertungsverbot besteht nicht", stellte denn auch prompt das baden-württembergische Innenministerium zu seiner Rechtfertigung fest und befindet sich damit durchaus im Recht. Fragen muß man sich wirklich, ob es gut ist, wenn Autofahrer, die womöglich wiederholt rücksichtslos gegen die Verkehrssicherheit verstoßen, über geschickte Anwälte oder durch die Zahlung hoher Geldbußen erreichen können, daß Strafverfahren gegen sie eingestellt werden. Bis zur Stunde geraten sie dabei zwar in das Flensburger Zentralregister, erhalten dort aber keinen Strafpunkt.

Bedauern kann man allerdings, daß erst unlängst die Verabschiedung eines von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes über das Verkehrszentralregister im Bundesrat scheiterte. Zwar ging es hierbei nicht direkt um die Eintragung eingestellter Verfahren nach Paragraph 153 a StPO, doch hätte sich Wichtiges zum Datenschutz überhaupt für den Autofahrer verwirklichen lassen. Daß es eben genau daran fehlt, zeigt der jüngste Vorfall um die Verkehrssünder-Karteien. Er machte wieder einmal nicht nur deutlich, wie Entscheidungen von Bund-Länder-Ausschüssen über Erlasse der einzelnen Bundesländer zu einer Ungleichbehandlung des Bürgers führen können, sondern er unterstrich zudem die Wichtigkeit des Datenschutzes und der damit Beauftragten. Hans-Werner Gieser