Von Rolf Zundel

Wilhelm Hennis, Peter Graf Kielmannsegg, Ulrich Matz (Hrsg.): "Regierbarkeit, Studien zu ihrer Problematisierung"; Verlag Klett-Cotta, Bd. 1 Stuttgart, 314 S., 28,80 DM, Bd. 2,447 S., 34,– DM.

Eine Gespensterbeschwörung sei nicht beabsichtigt, versichert der Herausgeber Hennis, es werde "an ein Grundphänomen der Politik erinnert: Staaten können nicht Konkurs anmelden, sie müssen weitermachen". Irgendwie müsse ja schließlich regiert werden. Daß daran erinnert wird, ist kein Zufall. In den beiden Sammelbänden wird die zwischen Skepsis und Schrecken schwankende Reaktion auf die demokratisch-optimistische Anfangsphase der sozialliberalen Koalition gesammelt und zur kritischen Auseinandersetzung mit den westlichen parlamentarischen Demokratien generalisiert. Der Appell von 1969, mehr Demokratie zu wagen, wird mit der Frage beantwortet: Wird nicht längst schon zuviel Demokratie praktiziert? Und ein wenig gespenstisch mag die Antwort manchmal: schon klingen.

Regierbarkeit dürfe nicht einfach mit "technischer Regungslosigkeit", mit "glattem Vollzug" gleichgesetzt werden, warnt Hennis. Er ist sich der Gefahr wohl bewußt, daß nach dem Maßstab einer so technisch definierten Regierbarkeit die kommunistischen Systeme gar nicht so schlecht abschneiden; einige der Autoren blicken gleichwohl leicht wehmütig über den Zaun der Systemgrenzen, wo die verbotenen Früchte staatlicher Durchsetzungsfähigkeit reifen. Wohin eine solche Betrachtungsweise führen kann, zeigt sich bei Hans Peter Schwarz, der die außenpolitische Effizienz jener Staaten am günstigsten beurteilt, die "plebiszitäre Technodemo kratien" sind und in denen "fähige Funktionseliten die Problemlösung vorbereiten und durchführen und überzeugungsfähige Parteiführer die Unterstützung der Bevölkerung sichern".

Ein solcher Satz ist schon einigermaßen erstaunlich. Hier wird die Handlungsfähigkeit Exekutive fast, absolut gesetzt; eine WilIensbildung von unten nach oben findet nicht mehrstatt, die Parteien sind zu Public-Relations-Gehilfen der Regierung geworden, der Parlamentarismus wird praktisch überflüssig. Nun steht natürlich die Außenpolitik traditionell in einem schwierigen Spannungsverhältnis zur demokratischen Willensbildung: Außenpolitische Effizienz und öffentlicher innenpolitischer Diskurs passen oft schlecht zusammen.

Aber hier geht es nicht nur um Sonderbedingungen der Außenpolitik: Das Effizienzgebot bricht sich nach Meinung der Autoren auch in der Innenpolitik an störenden Organisationen und politischen Vorstellungen. Hennis kritisiert, daß die Parteien sich zu sehr mit der Willensbildung, aber zu wenig mit den Lenkungsaufgaben beschäftigen. Er konstatiert "ein fortwirkendes Unverständnis für die im Grunde bescheidene und dienende Funktion, die der ,Parteibasis‘ in einem regierungsfähigen, repräsentativdemokratischen parlamentarischen System zukommen muß". Und dies gilt,kaum abgeschwächt, auch für die Fraktionen: Sie müßten der Regierung das erlauben, was deren Geschäft ist – zu regieren, Probleme zu lösen.

Noch etwas grundsätzlicher argumentiert der Politologe Graf Kielmannsegg. Er fragt, ob die Demokratie nicht an ihren eigenen Prämissen zu scheitern drohe: "Das eifrige Bestreben der Politiker, unaufhörlich neue Leistungen des Staates anzubieten, neue Verantwortlichkeiten zu übernehmen, ist ja nur als Folge des Konkurrenzkampfes um Zustimmung zu verstehen." Seine Vermutung: Die Bedürfnisse des Augenblicks – meist in der Form von Einkommens- und Konsumwünschen – dominieren; nationale Interessen erschweren internationale Problemlösungen; das Niveau der politischen Diskussion leidet. Vor allem aber: Die Staatsaufgaben und die Staatsausgaben wachsen; der Staatsetat ist chronisch überlastet.