Von Rudolf Herlt

In der letzten Woche hat der jugoslawische Minister für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit OECD-Ländern, Boris Snuderl, in Bonn die Kreditwünsche seiner Regierung vorgetragen. Jugoslawien hätte gern drei Milliarden Mark. Doch die Banken zieren sich, die Bundesregierung auch. Beide fürchten, ein zweiter Präzedenzfall nach Polen könnte Schleusen öffnen.

Kaum hatten fünfundzwanzig deutsche Banken den Polen einen Kredit über 1,2 Milliarden Mark zugesagt, von dem ein Drittel durch eine Hermes-Bürgschaft der Bundesregierung gegen das Risiko der Uneinbringlichkeit und des Transfers abgesichert wird, da hatten sich die Jugoslawen schon als nächste Antragsteller eingefunden. Sie haben zwar noch keine formellen Verhandlungen mit deutschen Banken aufgenommen, und auch bei der Bundesregierung hat ihr Minister Snuderl bisher nur das Interesse an deutschen Krediten angemeldet. Aber ihre Wünsche sind bekannt. Sie möchten bei deutschen Banken gern drei Milliarden Mark leihen und hoffen, daß die Bundesregierung die Hälfte durch Hermes-Bürgschaften absichert.

Staatssekretär Dieter von Würzen hat sich in der letzten Woche die Wünsche des zuständigen jugoslawischen Ministers angehört. Dann hat er ihm die deutsche Rechtslage geschildert. Die Bürgschaften, die die Bundesregierung über die Hermes-Kreditversicherung gewähren kann, sind begrenzt. Im Grunde kann sie nur in zwei Fällen Kreditrisiken durch Bürgschaften absichern:

  • Exportkredite, die eine Exportfirma in der Bundesrepublik aufnimmt, können durch Ausfuhrbürgschaften gedeckt werden; über solche Bürgschaften entscheidet ein interministerieller Ausschuß, in dem das Auswärtige Amt, das Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungshilfeministerium sowie das Bundeskanzleramt vertreten sind.
  • Ungebundene Finanzkredite, die deutsche Banken geben, können nur dann durch die Bundesregierung verbürgt werden, wenn die Kredite geeignet sind, einen Beitrag zur Rohstoffversorgung der Bundesrepublik zu leisten.

Diese zweite Möglichkeit ist bisher selten genutzt worden, genau dreimal. In allen drei Fällen war der Schuldner Polen – dreihundert Millionen Mark für ein Kupferprojekt, 750 Millionen für die Erschließung von Vanadiumvorkommen und zuletzt der soviel Staub aufwirbelnde Vierhundert-Millionen-Kredit für Erschließung und Abbau von Kohlevorkommen.

Dieser Kredit hat deshalb soviel Staub aufgewirbelt, weil die Zweifel der deutschen Banken an der Zahlungsfähigkeit des polnischen Schuldners durch sanften politischen Druck aus Bonn niedergebügelt wurden. Zum erstenmal hatte der Bundeskanzler den Bankiers auf unmißverständliche Weise klar gemacht, daß der Bundesregierung sehr an diesem Kredit gelegen sei, und die Bankiers haben sich, die meisten zähneknirschend, den politischen Wünschen gebeugt. Man braucht sich nicht zu wundern, daß die Bankiers Wiederholungen fürchten.