Ein Lehrstück über die Kunst, politisches Versagen unter den Teppich zu kehren

Hamburg

Aufgeräumt, gebuddelt, entgiftet wird nur noch in der Gift-Klitsche Stoltzenberg selbst. Beamte und Politiker aber, unter deren Augen sich der größte Umweltskandal der Nachkriegsgeschichte jahrelang ungestört zusammenbrauen konnte, haben längst den Mantel des Schweigens über ihr unglaubliches Versagen gedeckt. Er wirft zwar ein paar Falten, die ein gewisses Nachdenken, ein paar Aktivitäten vortäuschen, aber eigentlich geschieht nichts.

Die Zyniker unter den Kennern der Hamburger Landespolitik sollten recht behalten, denn dies blieb bislang die einzige dramatische Konsequenz aus der Affäre Stoltzenberg: Als vor einem Jahr die Wogen des Skandals ins Rathaus schwappten, nachdem ein 12jähriger Junge bei der Explosion von Chemikalien, die er sich ganz ungehindert auf der Giftmüllkippe Stoltzenberg hatte beschaffen können, gestorben war, als die Konturen der geduldeten Katastrophe sich rasch abzuzeichnen begannen unter dem grellen Scheinwerferlicht von Fernsehkameras und bohrenden Nachforschungen von Lokalreportern – da erpreßte Hamburgs Erster Bürgermeister Hans-Ulrich Klose (SPD) rasch ein Menschenopfer, und Justizsenator Frank Dahrendorf mußte zurücktreten; der Beste in einer sonst eher mediokren Senatorenriege, allerdings ohne Hausmacht im sozialdemokratischen Rechts-Links-Proporz, und einer der wenigen am Giftskandal gänzlich Unschuldigen. Klose, dem einst sein jugendliches Image eine gewisse Glaubwürdigkeit verlieh, hat eine politische Karriere grundlos zerstört, um die eigene Haut zu retten. Doch der Versuch mißriet zum durchschaubaren Manöver.

Gerd Weiland, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Anwalt von Beruf, ist ein Politiker mit ganz ungewöhnlichen Prioritäten: Über die parteipolitische Loyalität geht ihm die Pflicht zur Wahrheit, zur schonungslosen Aufklärung von haarsträubenden Mißständen – auch wenn sie im eigenen Stall angerührt wurden. Als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Sachen Stoltzenberg kehrte er nichts unter den Teppich. Auch die CDU, vertreten durch Martin Willich, mißbrauchte das Forum nicht zu oppositionellem Gekläffe. In seltener Einmütigkeit konstatierte der Ausschuß Mitte Mai in seinem Abschlußbericht: Versagt haben fast alle im Umgang mit der explosiven Giftklitsche, wo von Strychnin bis zum Nervengas Tabun nahezu alles frei herumlag, was tödlich sein kann.

Beamte der zuständigen Behörden, vor allem der Arbeits- und Sozialbehörde, der Gesundheits- und Baubehörde, haben aus. Schlamperei, Kumpanei, mangelnder Qualifikation, für ihre Posten jahrzehntelang den Betrieb toleriert; wiederholte Bürgerbeschwerden wurden immer nur "zur Akte verfügt". "Ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein und gesundem Menschenverstand" fand der Untersuchungsausschuß nur bei Mitarbeitern "niedriger Besoldungsgruppen" – was allerdings lediglich "dienstliche Schwierigkeiten zur Folge hatte". Und zur Rolle der Regierung in diesem Trauerspiel: "Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses haben erhebliche Defizite im Bereich der politischen und auch der fachlichen Kontrolle der hamburgischen Verwaltung aufgezeigt." Fehler seien offenkundig geworden, "die gegenüber dem Bürger nicht mehr tragbar und nicht mehr zu verantworten sind". Dahrendorf wurde rehabilitiert, die Einleitung disziplinarischer Maßnahmen gefordert.

Das war im Mai. Seither hat nicht ein einziger Genosse Senator, geschweige denn der Bürgermeister selbst, ein Wort der Entschuldigung an Dahrendorf gerichtet. Seither herrscht Stille im Stadtstaat, und im Schutz dieser Stille haben sich die Regierenden mit Erfolg des Problems entledigt, indem sie es einer honorigen "Expertenkommission" zugeschustert haben. Wissenschaftler, Beamte, Gewerkschaftler, ein Bankier, ein Wirtschaftsmanager und ein Chefredakteur (dessen "Experten"-Funktion einem niemand plausibel erklären kann) sollen nun ein Jahr lang über eine sinnvolle Reorganisation der Hamburger Verwaltung nachdenken. Kosten: rund 500 000 Mark. Und dann? Staatsrat Diether Haas, Vorsitzender der Kommission, wirkt nicht gerade zuversichtlich: "Wieweit die Politiker bereit sind, von uns möglicherweise vorzuschlagende Veränderungen durchzusetzen, kann ich nicht beurteilen. Schließlich könnten Machtpositionen zur Disposition stehen. Dann geht es nicht um eine Sache, sondern darum, wer das Sagen hat."