Von Ulrich von Alemann

Die Konzertierte Aktion, seinerzeit spektakuläres Aushängeschild für Karl Schillers Politik der sozialen Symmetrie, gibt es nicht mehr. Das heißt nicht, daß sie tot ist. Sie lebt weiter, nur anders. In regelmäßiger Unregelmäßigkeit lädt der Bundeskanzler zu einer namenlosen Runde ein. Handverlesene Unternehmerrepräsentanten und Gewerkschaftsführer debattieren ohne Tagesordnung, Gesetz oder Öffentlichkeit, alles im Kontrast zur Konzertierten Aktion damals, aktuelle und grundsätzliche Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Auch zu Staatsbesuchen läßt sich der Kanzler von einer namhaften Reisegesellschaft begleiten, die das neue "Modell Deutschland" der Kooperation und des Konsens von Staat, Kapital und Arbeit im Ausland illustrieren soll.

Trotz aller Polarisierung im Wahlkampf, trotz aller Polemik der Opposition und kleinerer Scharmützel in der Koalition erscheint das politische Kampfgetümmel nicht wenigen Beobachtern der Bundesrepublik als aufgeregte Oberfläche, unter der längst der Wandel von der Konkurrenzdemokratie zur Konsensdemokratie stattgefunden hat. So hat es Ralf Dahrendorf jüngst in der ZEIT beschrieben. Andere sind der Ansicht, daß im "Modell Deutschland" ein Kern von Eliten mit breiter Gefolgschaft, ein "korporatistischer Block" vorherrscht. Staatliche Verwaltung und Administration, staatstragende Parteien und Parlamente, die großen Gewerkschaften und Unternehmerinteressen kooperieren zum Nutzen ihrer Klienten – auf Kosten der an den Rand gedrängten, schlecht vertretenen Restgruppen: Arbeitslose und berufslose Jugendliche, berufliche Absteiger und akademische Ausflipper, Gastarbeiter und Behinderte, schlecht ausgebildete Frauen, Extremisten und Gewerkschaftsoppositionelle. So wird es in einer Analyse Konstanzen Sozialwissenschaftler um Josef Esser und Wolfgang Fach beschrieben, die einschlägige Tendenzen bei der Bewältigung der Stahlkrise im Saarland festzuhalten versuchen; Dort herrschte informelle Kooperation vor. Mit der "Ruhrgebietskonferenz" hat man andernorts bereits ein Aushandlungsgremium vorgeschaltet.

Steuern wir nach dem Pluralismus auf einen neuen Korporatismus zu? Gibt dieser Begriff einen besseren Zugriff auf gesellschaftliche Entwicklungen des letzten Jahrzehnts, als es Begriffe wie Spätkapitalismus oder Stamokap, postindustrielle oder postmoderne Gesellschaft vermochten? Diese Fragen werden in der internationalen Gesellschaftswissenschaft seit einiger Zeit intensiv debattiert.

Die Mitwirkung und Einbeziehung ("Inkorporierung") gesellschaftlicher Großgruppen wurde vor kurzem eher als Problem der Regierbarkeit, das heißt eigentlich der Unregierbarkeit hochindustrialisierter, liberaler und kapitalistischer Demokratien diskutiert. Gerade in Großbritannien spielte dieser Begriff eine große Rolle – nicht zuletzt bei Nevil Johnson, der damit die "Englische Krankheit", wie eines seiner Bücher im Deutschen heißt, erklärt. Aus konservativer und altliberaler Sicht wurde der Verlust staatlicher Souveränität beklagt. Der Staat, erst recht der Sozialstaat, will zuviel und erreicht deshalb zuwenig. Er übernimmt sich bis zur Selbstblockade. So muß er mit den Großgruppen teilen. Diese erlangen Vetopositionen und können Entscheidungen torpedieren, beispielsweise die Gewerkschaften eine Abkehr vom Sozialstaat, die Bürgerinitiativbewegung den reibungslosen Ausbau der Kernenergie, die Bauern die Reform der Agrarpolitik.

Parteien als Herrschaftsträger

Der Begriff der "Unregierbarkeit" kann für das politische Tagesgeschäft leicht umgemünzt werden: die Gefahr eines "Interessenegoismus" oder gar eines "Gewerkschaftsstaates" drohe. Mir scheint der Begriff nicht zu einer Analyse aktueller Gesellschaftsentwicklungen zu taugen; er illustriert nur eine kritische Augenblicksbetrachtung. Denn mehr als Unregierbarkeit verlangt doch die stupende Regierbarkeit und politische Stabilität gerade der Bundesrepublik, und das trotz schwerer weltweiter ökonomischer und politischer Krisen, nach einer Erklärung. Es ist schon etwas genauer, tiefer schürfend, nach Ursachen und Strukturen zu fragen.