Von Jürgen Jekewitz

Jede Wahl, vor allem jede Bundestagswahl, setzt nicht nur politische Kraftanstrengung bei den Parteien und Kandidaten voraus, sondern verlangt auch ein Höchstmaß an technischer Vorbereitung und Absicherung. Denn der Programmsatt unserer Verfassungen von der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl sagt nichts über das Wahlsystem, die Aufstellung der Bewerber und Listen, die Wahlberechtigung, die über der Stimmabgabe und die Berechnung und Verteilung der Sitze. Dies regeln die Wahlgesetze des Bundes und der Länder und – zur konkreten Umsetzung in eine generalstabsmäßige Organisation – die dazugehörigen Wahlordnungen. Vor jeder Wahl beginnt daher das verzweifelte Blättern in den entsprechenden Vorschriften. Und weil der Gesetzestext häufig nicht sofort aus sich heraus verständlich ist, zudem auch Wahlgesetze immer wieder ergänzt und geändert werden müssen, schlägt alle vier Jahre die Stunde der Wahlrechtskommentatoren.

Für die nächste Bundestagswahl liegen inzwischen schon zwei Neuveröffentlichungen auf diesem Gebiet vor:

Joachim Schweinoch/August Simader: "Bundeswahlgesetz – Bundeswahlordnung"; Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, München 1980; 350 S., 38,50 DM,

die auf immerhin acht Vorauflagen zurückgreifen konnten, bieten eine solide und kompakte Handreichung für die Praxis der Wahlbehörden und Wahlorgane. Das beginnt mit einem exakten Terminkalender, in dem die für die Wahl zum 9. Bundestag zu beichtenden Fristen mit ihren Kalenderdaten aufgeführt sind, und reicht über eine kommentierte Ausgabe des eigentlichen Wahlgesetzes bis zum Abdruck der Bundeswahlordnung mit einer Wiedergabe sämtlicher erforderlichen Formulare und Vordrucke.

Der Schwerpunkt der knappen Erläuterungen liegt dort, wo in der Vergangenheit Probleme aufgetaucht sind oder auftauchen könnten. So sind die Voraussetzungen, unter denen Berliner Bürger mit Zweitwohnsitz im Bundesgebiet an der Bundestagswahl teilnehmen können, noch einmal klargestellt; und es werden die bescheidenen Erleichterungen beim Zugang zum Wahlrecht für bestimmte psychisch Kranke verdeutlicht. Erfrischend, ist die Bestimmtheit, mit der viele Aussagen getroffen, – werden: Der Kommentar läßt keinen Zweifel daran, daß CDU und CSU unterschiedliche politische Parteien sind und daher nicht an den Vorteilen einer Listenverbindung teilhaben können.

In enzyklopädischer Breite gehen im Vergleich dazu