Von Horst Bieber

Offiziell dauert die Wahlkampfkampagne drei Wochen. Am 14. September schwärmten die Plakatkleber aus, und am 5. Oktober werden 7,16 Millionen wahlberechtigte Portugiesen (nicht gerechnet die ebenfalls zur Wahl aufgerufenen drei Millionen im Ausland) die 250 Abgeordneten der neuen Assembleia da Republica, bestimmen. Doch Wahlkampfstimmung herrscht schon seit acht Monaten, praktisch seit dem Amtsantritt der jetzigen Regierung unter Ministerpräsident Francisco Sá Carneiro. Und die Parlamentskampagne wird nahtlos in die nächste Stimmenschlacht übergehen; Anfang Dezember wählt Portugal seinen neuen Staatspräsidenten.

Insgesamt 6000 Kandidaten aus zwölf Parteien und Koalitionsbündnissen stellen sich einer zusehends gelangweilten Bevölkerung, die der Propaganda überdrüssig geworden ist und endlich Taten statt vollmundiger Parolen erwartet. Entschieden wird das Rennen freilich nur zwischen zwei Bündnissen, der "Demokratischen Allianz" des amtierenden Regierungschefs und der "Republikanisch-Sozialistischen Front", in der die Sozialisten unter Mario Soares den Ton angeben.

Zünglein an der Waage könnte theoretisch die von den Kommunisten beherrschte Wahlvereinigung "Vereintes Volk" spielen; für gut 20 Prozent ist diese Koalition ohnehin gut, und bei geringer Wahlbeteiligung wird ihr Anteil erfahrungsgemäß steigen. Aber weil Soares jede Zusammenarbeit mit dem Altstalinisten Alvaro Cunhal strikt ablehnt, steht schon heute fest, daß die portugiesische KP auch im künftigen Parlament isoliert sein wird, eine Position, die jedoch nicht über ihre Macht in den Gewerkschaften, in den Kommunalverwaltungen und vor allem im agrarischen Süden hinwegtäuschen darf.

Bürgerliche "Allianz" gegen sozialistische "Front" – nach sechs turbulenten Jahren scheint, sich damit jenes Zweiparteiensystem abzuzeichnen, das Portugal für eine stabile Regierung so dringend benötigt. Die augenblickliche Mehrheit der "Allianz" ist knapp – nur drei Stimmen –, aber alle Wahlprognosen sagen einen zwar nicht überwältigenden, doch ausreichenden Vorsprung der "Allianz" voraus. Die Sozialisten, die im Dezember 1979 von 35 auf 27 Prozent abrutschten, müßten einen Aufschwung nehmen, den ihnen niemand zutraut, offenbar nicht einmal der leiser, zurückhaltender gewordene Soares, der sein Attribut "Zauderer" jeden Tag mehr unter Beweis stellt. Daß die von der Verfassung vorgeschriebenen Oktoberwahlen dennoch keine Beruhigung bringen werden, hängt mit der Präsidentenwahl im Dezember zusammen. Sá Carneiro, der wahrscheinliche Regierungschef nach dem 5. Oktober, hat mehrfach erklärt, daß er unter einem Präsidenten Ramalho Eanes nicht amtieren werde. Eanes, Präsident seit 1976, stellt sich aber, unterstützt von den Sozialisten, zur Wiederwahl, und seinen Erfolg sagen dieselben Umfragen voraus, die Sá Carneiro eine Parlamentsmehrheit verheißen.

Statt Stabilität droht Portugal also eine neue Phase innenpolitischer Wirren, und diese Furcht verleiht dem Wahlkampf eine bissige, scharfe, gelegentlich bösartige Note. Verleumdungen und "Schläge unter die Gürtellinie" sind an der Tagesordnung, die Parteien sprechen sich gegenseitig die Verfassungstreue ab und unterstellen einander Putschgelüste. Zwar wissen alle, daß die Wahlen nicht mehr in Lissabon, sondern in den Provinzen entschieden werden, und daß die Provinz endlich klare Verhältnisse haben will – dies gibt kurioserweise sowohl Eanes wie Sä Carneiro einen beträchtlichen Amtsbonus –, aber Mäßigung vermittelt diese Einsicht nicht. Denn die Streiter ringen nicht nur um eine Mehrheit, sondern gleichzeitig um die Frage, ob die Nelkenrevolution von 1974 schlagartig und total liqudiert oder ihr sozialistisches Gebot – wenn auch in modifizierter Form – gerettet werden soll.

Sachlich sind beide Positionen kompromißfähig; indes gehört die Kompromißbereitschaft nicht zu den politischen Tugenden Francisco Sä Carneiros. Ob er wirklich der starke Mann des "Alles oder Nichts" ist oder diese Rolle nur spielt, weil er glaubt, man erwarte sie von ihn, ob er nur für sein Konzept eines marktwir:schaftlich orientierten Portugal streitet oder seiner Fähigkeit des Hasses (früher auf Soares, heute auf Eanes) nachgibt – darüber rätsein selbst Freunde. In seiner Partei, die er selbst als "Sozialdemokratie à la Helmut Schmidt" bezeichnet, findet er Anklang: eine Fronde intelseine ehemaligen Vorstandskollegen kämpfen heute mit den Sozialisten; einen Kronprinzen neben sich duldet er nicht. Aber es gibt doch zu denken, daß die sogenannten "Reformatoren" – einst wegen Führungsschwäche Soares’ von den Sozialisten zu den Sozialdemokraten abgewandert – der "Allianz" von Sá Carneiro wieder den Rücken gekehrt haben.