Belgien – der Niedergang eines alten Industrielandes

Von Hans-Hagen Bremer

Belgiens Wirtschaftsminister Willy Claes übte wieder einmal Kapitalistenschelte. Als Ziel seiner Kritik hatte sich der 41jährige flämische Sozialist ausgerechnet eines der traditionsreichsten Industrieunternehmen des Landes ausgesucht: die Stahlwerke Cockerill in Lüttich.

Den im erzbischöflichen Palais der Maasstadt residierenden Managern der Stahlschmiede, die einstmals die Leistungsfähigkeit der wallonischen Schwerindustrie repräsentierte, warf Claes "Unfähigkeit" und "Schlamperei" vor. Statt weitere Staatszuschüsse in Milliardenhöhe durch die Schlote zu jagen, empfahl der Wirtschaftsminister in der vergangenen Woche die Auflösung des Konzerns in selbständige, aber lebensfähige Einzelunternehmen sowie die Schließung unrentabler Produktionsstätten. Claes: "Es kann nicht angehen, daß der Staat die Verluste der Privatwirtschaft vergesellschaftet."

Genau das wird nun doch geschehen. Denn Wirtschaftsminister Claes, eher ein sozialdemokratischer Reformpolitiker, hatte die Rechnung ohne die Sozialisten der Wallonie und deren Chef André Cools gemacht. Unterstützt von den Gewerkschaften hatte Cools, der als Doktrinär alter Schule gilt, mit einer Krise der Koalitionsregierung aus Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen gedroht, wenn die Regierung Martens nicht die von der früheren Regierung Tindemans zugesagten Zuschüsse für die Stahlindustrie weiterfließen lasse. Nun wird die marode belgische Stahlindustrie, in die sich der Staat in den vergangenen Jahren durch die Umwandlung von Bürgschaften in Anteile sukzessive "einkaufte", darauf zählen können, daß der Staat sich erneut zu fünfzig Prozent an der Aufbringung der Mittel für ein auf 21 Milliarden belgische Francs (rund 1,3 Milliarden Mark) veranschlagtes Investitionsprogramm beteiligt.

Der Vorgang ist typisch für Belgien. Er ist leider aber auch typisch für eine fatale Tendenz in allen Industriegesellschaften: Nämlich für die Fortsetzung der, zumeist auf Pump gegründeten, Wohlfahrtspolitik ganz so, als ob es in den siebziger Jahren weder Währungs- noch Energiekrisen gegeben hätte. Statt zur Anpassung an veränderte Kosten- und Wettbewerbsbedingungen, kommt es immer häufiger zu staatlichen Hilfsmaßnahmen, da private Ansprüche nicht zurückgestellt, die Erwartungen in den Staat aber wie selbstverständlich weiter in die Höhe geschraubt werden.

Besonders anfällig hierfür scheint Belgien zu sein. Die Rivalität zwischen Flamen und Wallonen gibt der Neigung der Politiker, sich ihren Wählern durch immer neue öffentliche Leistungen zu empfehlen, einen besonderen Akzent. Staatlichen Geldern, die in einen Landesteil fließen, müssen stets entsprechende Leistungen für den anderen Landesteil gegenüberstehen. Das Ergebnis im Urteil eines Brüsseler Bankiers: "Traditionell sind unsere Staatsfinanzen schlecht geführt worden."