Von Kurt Becker

Für einen Neubeginn der Abrüstungsdiplomatie zwischen den beiden Weltmächten stehen die Sterne nicht schlecht, seit sich Jimmy Carter entschlossen hat, den Abrüstungsdialog von allen anderen, zumeist vereisten Beziehungen zwischen Washington und Moskau zu separieren. Ein Dreivierteljahr nach dem russischen Einmarsch in Afghanistan ist zumindest für dieses Kernstück der Ost-West-Beziehungen die von Carter nach der Invasion zum Leitmotiv erhobene Politik der Bestrafung und Isolierung der Sowjetunion außer Kraft gesetzt worden.

Die erste Etappe des Neubeginns im Abrüstungsdialog ist auf den Donnerstag dieser Wodie in New York terminiert worden. Dort wollte der amerikanische Außenminister Muskie seinem sowjetischen Kollegen Gromyko vorschlagen, am 15. Oktober in Genf die Verhandlungen über eine Begrenzung der in Europa stationierten nuklearen Mittelstreckenraketen zu eröffnen. Doch die Regierung Carter erblickt hierin nur den ersten Schritt. Seit jüngstem unternimmt sie eine spektakuläre Anstrengung, um den US-Senat für die Ratifizierung des zweiten Salt-Vertrages zur Begrenzung strategischer Kernwaffen zu gewinnen und damit die Wege für eine dritte Salt-Runde zu ebnen. Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown setzt das nächste Frühjahr als äußerste Grenze, weil sonst der Abrüstungsprozeß einen dauerhaften Schaden erleiden könnte. Brown wie Muskie ziehen durch die Lande, um der fortdauernden Priorität des Abrüstungsdialogs Geltung zu verschaffen – trotz aller Rückschläge, die nach der Invasion von Afghanistan eingetreten sind.

Carter hat mit dem Verhandlungsvorschlag für Genf und der Wiederbelebung der Salt-Debatte viel Courage an den Tag gelegt. Denn die beiden Rivalen Jimmy Carter und Ronald Reagan tragen ihren Kampf um die nächste Präsidentschaft auf dem Felde der Außenpolitik ja in erster Linie mit der Forderung aus, durch wachsende militärische Stärke die traditionell beanspruchte strategische Überlegenheit Amerikas gegenüber der Sowjetunion wiederherzustellen. Und Carter hat da kräftig mitgehalten – erst mit seinem Programm für die mobile Interkontinentalrakete "MX", dann mit der revidierten Atomstrategie für eine räumlich begrenzte Nuklearkriegführung, mit der Erwägung, einen neuen strategischen Bomber zu entwickeln, und schließlich mit einem besonders kostspieligen Verteidigungsbudget.

Den wählerwirksamen Vorwurf des Kandidaten Reagan, unter Carter sei die amerikanische Verteidigungsmacht elendig verkümmert, läßt der Präsident nicht auf sich sitzen. Aber er widersteht der Versuchung, es Reagan gleichzutun und die Politik der Rüstungsbegrenzung, wofür die Salt-Verträge zum Schlüsselbegriff geworden sind, zu desavouieren. Selbst als Carter bald nach der Afghanistan-Invasion im US-Senat den zur Ratifizierung anstehenden Salt-II-Vertrag zurückzog, geschah dies damals nicht in erster Linie, um den Russen eins auszuwischen, sie für ihren Einfall in Afghanistan zu "bestrafen". Es war auch eine Rettungsaktion. Der Präsident wollte im vergangenen Frühjahr verhindern, daß dieser Vertrag den vorsehbaren Todesstoß durch die Senatoren erhielt.

Nach dem russischen. Einmarsch in die ČSSR am 21. August 1968 legten die Amerikaner im Umgang mit der Sowjetunion eine Kondolenzpause von zwei Monaten ein, ehe sie wieder zum Business as usual" zurückkehrten. Carter läßt sich etwas mehr Zeit. Zwar hat er seine Bestrafungs- und Isolierungspolitik gegenüber der Sowjetunion schon seit dem Frühsommer nicht weiter verschärft. Er folgte dabei dem Rat des französischen Staatspräsidenten und des Bundeskanzlers. Aber er hat diese Politik auch jetzt nicht vollständig aufgegeben. Sie gilt gegenüber Moskau noch immer im Handel und beim Technologietransfer. Die Lieferung von riesigea Werksanlagen, wie sie Deutsche und Franzosen in diesen Tagen mit den Russen vereinbarter, wäre für die Vereinigten Staaten indiskutabel.

Carter geht es darum! zu einem Zeitpunkt, wo sich die Gefahr eines neuen und unkontrollierte! Rüstungswettlaufs zu verselbständigen droht, dem Abrüstungsdialog wieder die alte Priorität zuteil werden zu lassen. Dieser Absicht hat er seine ursprünglichen Hoffnungen geopfert, beispielsweise die Erwartung, den Russen durch eine Kombination von Bestrafung, internationaler Isolierung und Stillstand im Salt-Prozeß wenigstens einen Teilabzug aus Afghanistan abzwingen zu können. Diese Politik hat sich, wie die Europäer von Anfang an befüchteten, als Fehlschlag erwiesen. Deshalb trägt Carter mit der von ihm vor der Präsidentschaftswahl betriebenen Renaissance der Abrüstungspolitik ein hohes persönliches Risiko, wiewohl er allenfalls eine taktische Schwenkung, nicht aber einen fundamentalen Prinzipienwandel vollzogen hat. Immerhin aber hat er in dieser Frage die westeuropäischen Staatsmänner auf seiner Seite.