Denkanstöße für die Demokratie

Von Marion Gräfin Dönhoff

Eigentlich müßte die Zeit der Wahlkampagne für einen Demokraten eine stimulierende Zeit sein, denn sie gibt dem handelnden Politiker wie dem behandelten Publikum Gelegenheit, über Argumente nachzudenken, Anregungen aufzunehmen, Kritik zu vertiefen. Aber was wir seit Wochen und Monaten in der Bundesrepublik erleben, ist nur dazu angetan, einen traurig zu stimmen. Aus vielerlei Gründen.

Da ist erstens die Methode des Wahlkampfes, die aus Urgroßväterzeiten zu stammen scheint. Damals, als jeder sein Brot noch selber buk, der "gute Anzug" ein Leben lang aushalten mußte und man die kaiserliche Familie oder den Reichskanzler allenfalls auf Postkarten bewundern konnte, da wünschten sich viele Leute, diese Herrschaften einmal in natura zu sehen, ihre Stimme zu hören, ihre Bewegungen zu beobachten.

Aber heute, wo wir dank des Fernsehens unsere Politiker jeden Abend in der Wohnstube haben, sie beim Agieren und Argumentieren beobachten können – ist es da wirklich notwendig, diese gestreßten, überlasteten, nie ausgeschlafenen Menschen auch noch über alle Dörfer zu hetzen? Kann man tatsächlich glauben, daß auch nur ein Dutzend Bürger seine Meinung erst dann beschließt oder auch ändert, wenn es seinen Abgeordneten oder dessen Konkurrenten im mäßig besuchten Gemeindehaus hat sprechen hören? Und dann die Hauptmatadore: der Kanzler, die Minister, der Kanzlerkandidat, die Regierungschefs der Länder, aus denen das Letzte herausgeholt wird – kein Rennstallbesitzer würde seine "Favoriten" so überfordern, wie wir das mit unserer ersten Garnitur tun. Wozu eigentlich dient der technische Forschritt, wenn man ihn nicht auch auf diesem lebenswichtigen Gebiet nutzbar macht? Schließlich schachten wir ja die Fundamente für den Hausbau auch nicht mehr mit dem Spaten aus, seit der Bagger erfunden wurde.

Da fehlen zweitens Argumente. Die Opposition benutzt nur alte Reizworte. Manche sind schon sehr alt. Beispielsweise stammt der Begriff "Rentenbetrug" von 1976. Das Stichwort Staatsverschuldung ist dagegen neu. Aber jene, die es so ausgiebig benutzen, wissen offenbar nicht, daß die Bundesländer, die sich in diesem Jahr am höchsten verschuldet haben, Bayern und Schleswig-Holstein sind – also ausgerechnet die Länder des Kritik übenden Kanzlerkandidaten und seines Vizes.

Drittens, und das ist eigentlich der Hauptgrund für die Traurigkeit, die einen bei diesem Wahlkampf beschleicht: Die Probleme, die uns wirklich auf den Nägeln brennen sollten, werden überhaupt nicht diskutiert. Über Energie redet kein Mensch. Dabei muß man der Regierung doch den Vorwurf machen, daß sie noch immer kein Konzept hat; daß seit dem Herbst 1973 zwar einige Maßnahmen getroffen wurden, auch ein wenig gespart worden ist, aber daß wir kaum besser dastehen als damals; und daß nichts getan worden ist, um allen ins Bewußtsein zu hämmern, daß unsere Existenz vom systematischen Sparen und der planmäßigen Entwicklung neuer Energiequellen abhängt. Unterdessen müssen wir in diesem Jahr 60 Milliarden D-Mark für Erdöl ausgeben, was das Defizit der Leistungsbilanz in erschreckende Höhen treibt die Regierung aber sagt immer nur: "Wir haben genug für dieses Jahr."