Saarbrücken

Gerade wollte die Frau des Handwerksmeisters Peter Beck aus der saarländischen Kreisstadt Merzig die Wohnung verlassen, als sie an der Tür auf unerwarteten Besuch traf. "Ein Überfall", glaubte sie, denn sie wurde von einem Mann quer durch die Diele gestoßen und gegen einen Schrank gedrückt. Acht weitere Leute stürmten ins Haus; Dann erst kam die Erklärung der Eindringlinge: "Steuerfahndung!" Als ihr Mann, Peter Beck, eintraf, fand er sein Haus vom Dachboden bis zum Keller umgekrempelt, das Schlafzimmer und die Schränke der Kinder durchwühlt und seine Frau "weinend in der Ecke".

Dieser Vorgang wurde von dem Betroffenen auf einer Pressekonferenz geschildert, zu der die Bürgerinitiative "Steuerschutzbund" Anfang August eingeladen hatte. Durch diesen Schritt in die Öffentlichkeit aber kam Handwerker Beck erneut in Konflikt mit der Staatsgewalt. Jetzt muß er sich auch noch gegen einen Strafantrag wegen übler Nachrede verteidigen, den der Präsident der Oberfinanzdirektion gestellt hat.

Auch der Makler Kuni Ludwig Both wußte auf derselben Pressekonferenz von einem ähnlich ruppigen Auftreten der Steuerfahnder zu berichten: "Ich schaue durch den Türspion. Ein Mann steht vor der Tür. Als ich öffne, stürmen von rechts und links je drei oder vier Leute an mir vorbei in die Wohnung. Der letzte präsentiert mir den Durchsuchungsbeschluß."

Trotz dieser und weiterer ähnlicher Klagen sind die Sympathien des Haushaltsausschusses im saarländischen Landtag, der sich am Freitag letzter Woche mit dem Thema befaßte, eher auf Seiten der Steuerverwaltung. Zwar sollen die Vorwürfe restlos geklärt werden, doch nicht durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß, den die Bürgerinitiative fordert, sondem durch die Gerichte.

Unseriöse. Gründe vermutet freilich die Bürgerinitiative. Eine "Taktik, um über die Wahlen zu kommen", glaubte Rechtsanwalt Wolf gang Simmer, juristischer Berater der Initiative.

Den Grund dafür, daß da "über den Köpfen mittelständischer Existenzen die Keule" geschwungen werde, vermutet die Bürgerinitiative darin, daß den Steuerbehörden ein wirklich dicker Fisch durch die Lappen gegangen sei. Und dies, obwohl eine Anzeige vorgelegen habe. Diese Anzeige war dem damaligen CDU-Finanzminister Konrad Schön zugesandt worden. Schön brachte sie dem beschuldigten Immobilienkaufmann Johann Löbenbrück aus Saarlouis zur Kenntnis und gab sich mit dessen abwiegelnder Erklärung zufrieden, daß die Anschuldigung unberechtigt sei. Zwei Jahre später setzte sich Löbenbrück nach Kanada ab, angeblich mit Steuerschulden von 2,8 Millionen Mark.

Axel Buchholz