Von Dieter Piel

Die Situation ähnelt ein wenig der des Jahres 1969. Denn wie damals steht auch heute ein Thema im Vordergrund des Bundestagswahlkampfes, von dem die Mehrzahl der Bürger herzlich wenig versteht. Damals war es die Frage, ob die Mark aufgewertet werden, sollte oder nicht; es gab einen bitteren Meinungsstreit, in dem sich nur wenig Sachkunde mit viel eifernder Ignoranz mischte – die Sozialdemokraten haben letztlich vielleicht auch deshalb gewonnen, weil sich aus der katholischen Soziallehre noch keine Aussage zur Währungspolitik herauspressen ließ. Diesmal geht es um die Staatsschuld – nun zwar mit geistlichem Beistand, doch noch immer fast ohne Verstand.

Auf der einen Seite tönen die Übertreiben Sie vergleichen etwa, wie der CDU-Finanzpolitiker Hansjörg Häfele, die derzeitige Staatsschuld mit dem des zusammenbrechenen Dritten Reiches. Sie wollen uns, weil die Zahlen zufällig übereinstimmen, glauben machen, es sei unwichtig, ob der Gegenwert der Schulden buchstäblich verpulvert wird wie damals, oder ob er in Gestalt wertvoller Infrastruktur gewinnbringend genutzt werden kann. Oder sie unken, wie die obskuren "Demokraten für Strauß", von einem Währungsschnitt als unvermeidlichen Schlußakt staatlicher Mißwirtschaft.

Von der anderen Seite hört man die Vereinfacher. Ihre Spezialität ist die Behauptung, der bisherige Stand der gesamten staatlichen Verschuldung und die jährlichen Zuwachsraten seien der Preis einer weisen Vollbeschäftigungspolitik – just so, als habe der Staat im gleichen Ausmaß arbeitsplatzschaffende Investitionen vorgenommen, in dem er Geld gepumpt hat. Zu dieser These, wie man sie unter anderem von Bundesfinanzminister Hans Matthöfer hört, gesellt sich ein fast verächtlicher Hochmut gegenüber allen herkömmlichen Versuchen, für die Schulden des Staates eine "Obergrenze" zu konstruieren. Ohne Obergrenze aber läßt es sich herrlich Schulden machen.

Und auf allen Seiten schließlich tummeln sich die Heuchler, die zwar für Sparsamkeit eintreten, sie aber möglichst auf dem Rücken der anderen praktizieren möchten. Vor allem die Unionsparteien haben darin wirkliche Meisterschaft entwickelt: Während ihr Kandidat landauf, landab für "substantielle Einsparungen" ficht, fordern seine Mitstreiter zusätzliche Staatsleistungen. Würde man sie alle in einem Jahr verwirklichen, müßten die Haushaltsausgaben um viele Milliarden steigen – nach Ansicht des vielleicht ein wenig gehässig rechnenden Finanzministeriums um 48 Milliarden Mark.

Erst noch in der vergangen Woche wünschte sich der rheinland-pfälzische Sozialminister Georg Gölter (CDU) einmal mehr das Erziehungsgeld für junge Familien. Seine – sehr vorsichtige – Kostenschätzung: drei Milliarden Mark. Auf sogar zwölf Milliarden Mark belaufen sich die Kosten des CDU/CSU-Wahlprogramms, das der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler für finanzierbar hält.

Zum Wunsch der Union nach Mehrausgaben kommt ein. ausgeprägter Hang zu Steuerentlastungen. Matthöfer, der natürlich selbst Partei ist, hat alle aus den Reihen der Union stammenden Entlastungsvorschläge bis vor wenigen Tagen auf 63 Milliarden Mark summiert. Das mag zuviel sein, doch es bleibt der Eindruck, als wolle die Union durch eine einmalige Kombination von Mehrausgaben und Mindereinnahmen die staatlichen Haushalte in Ordnung bringen – wahrlich ein Ding mit Pfiff.