Von Karl Jaspers

Der Bevölkerung der Bundesrepublik geht es wirtschaftlich so gut wie noch nie, mit Ausnahme der Schlechtweggekommenen, von denen man selten spricht. Er herrscht Zufriedenheit im Eifer des Lebensgenusses bei ständig geringer werdender Arbeitszeit und Vermehrung der Konsumgüter, der Reisemöglichkeiten und Vergnügungen.

Trotzdem gibt es Unruhe. Ist dies Leben auch sicher? Man fürchtet sich. Die Denkenden sehen die politische Faktizität mit Sorgen. Wohin treiben wir?

Jeder möchte für sein privates Dasein Sicherheit. Was öffentlich geschieht, die Politik, beurteilt er nach der Erwartung der Sicherheit, die sie ihm gewährt.

Sicherheit für das Volk bedeutet dann die Sicherheit aller einzelnen. Und diese Sicherheit soll garantiert werden durch die Sicherheit des Staates, dieses Staates, so wie er ist, dieser Staatsstruktur, und damit aller Interessen, die mit dem Staat verknüpft sind.

Das Volk verlangt Sicherheit gegen die Bedrohung von außen, verlangt Sicherheit für sich selbst und seinen Bestand in diesem Herrschaftsraum der Parteienoligarchie.

Die Rangordnung dieser Sicherheiten ist keineswegs die gleiche für Staatsbürger und für Politiker. Die Parteienoligarchie will die Sicherung ihrer selbst. Sie identifiziert sich mit dem Staat an sich und mit dem Volk. Sie schafft sich die Sicherungen für sich selber durch Institutionen und Instrumente, vom Grundgesetz bis zu den geplanten Notstandsgesetzen. Die Sicherungen der Wirtschaft gegen Katastrophen oder Rezessionen, die Sicherung gegen die Mächte von außen gleiten faktisch an zweite Stelle. Die Sicherheit der Parteienoligarchie gilt als identisch mit der Sicherheit der Bundesrepublik.