Von Hermann Rudolph und Michael Naumann

Elf Jahre sozial-liberaler Koalition: Der Anfang dieser Regierung war beherrscht von Aufbruchsstimmungen und Hoffnungen. Doch unübersehbar sind heute Ernüchterung und Bescheidung. Setzte die Politik damals auf Bewegung, so ist sie heute mit der Sicherung der Bestände und der Vertagung von Lösungen vollauf beschäftigt. Wohin man schaut: Resignation und Erschöpfung.

Die Bildungspolitik zum Beispiel, 1969 vom neuen Bundeskanzler Brandt mit der höchsten Priorität versehen, ist längst stranguliert worden durch aberwitzige Zulassungsverfahren, Lehrerschwemme und dürftige Berufsaussichten. Einst, die Hoffnung aller Parteien, ist sie zu einem Quell der Depression geworden. Nicht anders die Rechtspolitik. Sie sollte den Zugriff des Staates lockern und Signale der Liberalisierung setzen; heute steht sie im Schatten der "inneren Sicherheit", die damals noch nicht einmal als Begriff Eingang in die Nachschlagewerke gefunden hatte.

Schwerer noch als derlei Veränderungen im einzelnen wiegt freilich der Wechsel in der Stimmung der Nation: Drängte zu Beginn der siebziger Jahre noch alles zur Politik und erwartete Wunderdinge von ihr, so herrschen heute Politik- und Parteiverdrossenheit, Die hoffnungsvollen Begriffe, denen damals die Stunde gehörte, haben ihren eindeutigen Klang verloren. Ob Demokratisierung oder Fortschritt, Emanzipation, oder antiautoritäres Bewußtsein – sie alle sind entwertet und fragwürdig geworden. Vor allem aber gilt dies für den Begriff der Reform. Mit keinem anderen Gedanken waren Anspruch und Erwartung der sozial-liberalen Koalition so verbunden wie mit ihm. Keiner war so randvoll gefüllt mit überschießender Bedeutung. Keiner erfaßte auch so sicher die geheime Richtung des Zeitgeistes. Heute hingegen weckt das Wort vielerorts nur noch Animositäten.

Appellierten die Sozialdemokraten 1969 mit der Lösung "Wir bauen das moderne Deutschland" noch erfolgsträchtig an den Wunsch nach Veränderung, so bauen sie heute auf die alten Kontinuitäts-Suggestionen aus dem Arsenal der Union: Die SPD verspricht "Sicherheit für Deutschland", wirbt mit der Verheißung, daß sich nichts ändern werde. Der Ruf nach Veränderung ist verstummt – allerdings auch bei der CDU/CSU, die ihn doch als Opposition grundsätzlich verfechten müßte. Statt dessen setzt sie auf die erhaben zeitlose Formel "Frieden und Freiheit".

Und niemand wagt heute einen so aufmüpfigen Slogan wie damals die FDP: "Wir schneiden die alten Zöpfe ab."

Der Bundeskanzler räumt zwar "Fehler" und "Versäumnisse" ein, im ganzen jedoch blickt er selbstzufrieden auf das vergangene Jahrzehnt zurück. Seit 1969, so verkündet er, hatten sich die Möglichkeiten "für mehr soziale, geistige und politische Vielfalt verbessert". Heute gebe es in der Bundesrepublik "weniger Enge, mehr Bereitschaft zur Toleranz". Schließlich, so der Kanzler, habe die Koalition im Vergleich zum Ausland eine "sehr erfolgreiche Politik" geführt, der eine "beträchtliche Mehrung des materiellen Wohlstandes" zu verdanken sei.