Von Hans Schueler

Berlin, im Oktober

Wenn es große Stunden geben kann im Leben eines Strafrichters, dann müssen es wohl zugleich Stunden der Bitternis sein. Strafen ist schwer, und Freisprechen in einem Fall, wo die Schuld an einem schweren Verbrechen greifbar nahe zu liegen scheint, kaum minder. Nur in diesem Sinne war dem Richter Friedrich Geus, dem Vorsitzenden des Ersten Strafsenats – beim Berliner Kammergericht, am Montag eine große Stunde vergönnt. Er hatte das Urteil seines Senats in dem nach den Verbrechensopfern benannten. Lorenz-Drenkmann-Prozeß zu verkünden. Vor einem randalierenden Publikum und als Clowns sich gebärdenden Angeklagten mußte Friedrich Geus eingestehen, daß es der Justiz in einem mehr als zweieinhalb Jahre währenden Mammutverfahren nicht gelungen ist, die Mörder des Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann dingfest zu machen.

Die fünf Richter des Senats haben sich schwergetan, den Mord am Präsidenten des eigenen Gerichts ungesühnt zu lassen. Wahrscheinlich saßen die Schuldigen seit Prozeßbeginn vor ihnen. Fünf der sechs Angeklagten gehörten der Terroristengruppe „Bewegung 2. Juni“ an, und Günter von Drenkmann ist ohne Zweifel von Angehörigen der „Bewegung 2. Juni“ ermordet worden.

Was also hätte für Drenkmanns Richterkollegen näher gelegen, als sich der mittlerweile in Terroristenprozessen weitverbreiteten „Gruppentheorie“ anzuschließen? Sie funktioniert nach dem Prinzip: „Mitgefangen, mitgehangen“; ihr genügen selbst die schwächsten Indizien, um aus der erwiesenen Zugehörigkeit eines Menschen zur Terrororganisation auf seine Täterschaft bei einem konkreten Terrorverbrechen zu schließen.

Friedrich Geus und seine Mitrichter haben sich von dieser Theorie nicht anstecken, von ihrer Versuchung nicht verführen lassen. Sie sind der Beweisstrenge treu geblieben und sie haben sich ihrem Resultat gebeugt: Der Beweis, daß einer der Angeklagten den Richter von Drenkmann ermordet oder an seiner Ermordung mitgewirkt hat, ist nicht mit letzter Sicherheit erbracht. Dies war eine Stunde richterlicher Selbstüberwindung.

Ungezählte Erwartungen wurden damit enttäuscht, angefangen bei der Bundesanwaltschaft – sie hat schon einen Tag nach der Urteilsverkündung Revision eingelegt – und endend bei der Springer-Presse. Die Welt schrieb im vorhinein nach dem Motto, daß nicht sein kann, was nicht sein darf: „Ohne Zweifel wird das höchste Berliner Gericht im wesentlichen den Strafanträgen (der Bundesanwaltschaft) entsprechen.“

Das tat es keineswegs. Es hat den Hauptangeklagten Ralf Reinders (er war in der Anklageschrift als Mörder des Kammergerichtspräsidenten aufgeführt) statt lebenslänglich nur zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen der zweifelsfrei erwiesenen Teilnahme an der Lorenz-Entführung verurteilt. Es ist auch bei allen anderen Angeklagten deutlich unter dem von der Bundesanwaltschaft geforderten Strafmaß geblieben, am deutlichsten bei dem Altkommunarden Fritz Teufel. Er war der Teilnahme an der Entführung des Berliner CDU-Politikers Peter Lorenz im Februar 1975, angeklagt. Die Ankläger hatten dafür in ihrem ersten Plädoyer im Frühjahr 15 Jahre Freiheitsstrafe verlangt, Ihr Beweis: Ein Zeuge, der Teufel nach der Entführung gesehen haben wollte, in einer Straße, durch die der Wagen, nicht gefahren war. Die ermittelnden Kriminalbeamten hatten den Zeugen schon längst abgetan.

Im Mai dieses Jahres dann gab Fritz Teufel sein bis dahin sorgsam gehütetes Alibi preis. Es war hieb- und stichfest: Er hatte lange vor und lange bis nach der Tatzeit unter falschem Namen in Essen gelebt und gearbeitet. Seine Aufenthaltsdaten waren auch für den Tag der Lorenz-Entführung belegt. Die Anklage gegen ihn mußte insoweit fallengelassen werden – wegen erwiesener Unschuld. Nunmehr ermäßigten die Bundesanwälte ihren Strafanspruch auf zehn Jahre: Da waren nämlich noch zwei Bankeinbrüche zu ahnden, bei denen die Täter zum Trost für die Bediensteten der Banken „Negerküsse“ hinterlassen hatten. Teufel hatte für die Tatzeit nur ein unerweisliches, wie er es nannte, „B-libi“. Aber Negerküsse am Tatort, waren das nicht untrügliche Spuren des Leibhaftigen, der doch immer mit dem Entsetzen Scherz getrieben hatte?

Friedrich Geus ließ die Bundesanwälte seinen Zorn ob solcher Art der Beweisführung spüren: „Sie hatten wohl gedacht, das könnte nur der Fritze Teufel gewesen sein. Aber da mußten sie doch um einiges zurückschrauben.“ Sie mußten es auch sonst, sie mußten es eigentlich überall. Denn sie oder ihre Vorarbeiter in der Berliner Staatsanwaltschaft hatten, selber und ohne Not Beweismittel zerstört, auf die es am Ende entscheidend hätte ankommen können. Sie hatten die Frau des ermordeten Kammergerichtspräsideinen, die einzige Tatzeugin, aus dem Prozeß manövriert, indem sie sie im Ermittlungsverfahren dem als Mörder verdächtigen Ralf Reinders einzeln Aug’ in Auge gegenüberstellten. Eine solche Gegenüberstellung ist nach der Rechtsprechung unserer obersten Strafgerichte wertlos und entwertet überdies den Tatzeugen für die Hauptverhandlung: Wer einen Täter wiedererkennen soll, der muß ihn aus einer ganzen Reihe von zugleich mit ihm aufgestellten Vergleichspersonen herausfinden. Kriminalistische Laien wissen das, weil sie gelegentlich Fernsehkrimis sehen. Die Staatsanwaltschaft wußte es nicht – oder wollte sie es nicht wissen? So kann Übereifer schädlich sein. Die Richter haben es nicht zu entgelten.

Die eigentliche Tragödie im Lorenz-Drenkmann-Prozeß aber liegt nicht im Ausschluß der Witwe vom Tatbeweis, sondern in dem mittlerweile unauflöslich erscheinenden Konflikt zwischen erster und dritter Gewalt, zwischen Regierung und Justiz, bei der Terroristenverfolgung: Die Regierung enthält der Justiz aus wohlerwogenen Gründen Beweismittel vor, von denen die Justiz meint, daß sie unverzichtbar seien. Im Lorenz-Drenkmann-Prozeß ging es dabei um den Zeugen Rainer Hochstein und um den Verfassungsschutzbeamten Michael Grünhagen. Hier werden. keine Namen enttarnt; sie sind samt Adresse und Erscheinungsbild schon vorher enttarnt worden.

Der Zeuge Hochstein verkörperte die letzte Hoffnung der Bundesanwaltschaft, die Drenkmann-Mörder überführen zu können. Doch seine Aussagen erwiesen sich in mehreren Punkten als unglaubwürdig. Mal wollte er den einen, mal den anderen der Angeklagten als „Blumenboten“ (die Täter hatten sich bei der Familie Drenkmann als Geburtstagsgratulanten eingeführt) oder als Todesschützen gekannt haben. Er war zuerst vom Verfassungsschutz vernommen worden. Das hatte er dem Gericht verschwiegen. Als Richter Geus nach mehreren Hinweisen der Verteidigung darauf stieß, wollte er es genau wissen. Er bat den Berliner Innensenator Peter Ulrich um die Herausgabe des Verfassungsschutzprotokolls und um sein Einverständnis, den zuständigen Verfassungsschutzbeamten Grünhagen im Beisein der Verteidiger an irgendeinem Ort außerhalb des Gerichtssaals hören zu dürfen.

Beides wurde dem Gericht verweigert. Vom Vernehmungsprotokoll bekam es neun von hundert Seiten zu sehen, vom Vernehmungsbeamten gar nichts. Richter und Verteidiger sahen sich düpiert. Der Innensenator ließ beim Verwaltungsgericht – die Verteidiger hatten dort auf Offenlegung und Vernehmungsbefugnis geklagt – sogar behaupten, es sei unzulässig, solche Forderungen gegenüber der Exekutive anzumelden. Das reichte dem, Kammergerichtsvorsitzenden, die Schuld am Freispruch der mutmaßlichen Drenkmann-Mörder den Berliner Verfassungsschützern und im Endergebnis dem für sie verantwortlichen Innensenator anzulasten: Ein wenig hat dies seine große Stunde getrübt. Die Frage, ob Interessen des Staatsschutzes vor oder nach der Rechtsstaatlichkeit rangieren, wurde auch in diesem Prozeß nicht beantwortet.