Braunschweig

Schon am ersten Verhandlungstag im Braunschweiger Neonazi-Prozeß sah sich der in Niedersachsen für Staatsschutz zuständige Dritte Strafsenat des Oberlandesgerichtes Celle veranlaßt, den Staat schützen zu müssen. Er sperrte die Öffentlichkeit aus.

Grund: das Vorhandensein „einer besonderen Akte“. Hintergrund: Der 37jährige Kraftfahrer Hans-Dieter Lepzien, einer der Aktivisten der fünfköpfigen „Führertruppe“ um den „Gauleiter“ Paul Ernst Otte, hatte zugegeben, ein Mann des Verfassungsschutzes gewesen zu sein. Und in einer öffentlichen Sitzung über Angelegenheiten des Landesamtes für Verfassungsschutz zu verhandeln, sei „staatsgefährdend“. Otte wurde von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, als „Rädelsführer“ eine „terroristische Vereinigung mit rechtsradikaler Zielsetzung“ gegründet, Bombenattentate auf Grenzanlagen in der DDR, auf Lastwagen im Transitverkehr nach Berlin, das jüdische Gemeindehaus in Hannover und öffentliche Gebäude geplant und zwei durchgeführte Sprengstoffanschläge auf das Amtsgericht Hannover und die Amtsanwaltschaft Flensburg initiiert zu haben.

Die Preisgabe des früheren NPD-Mitglieds Lepzien gab denn auch Spielraum für weitreichende Spekulation: Wäre die Gruppe ohne Mitwirken Lepziens überhaupt zustandegekommen? Gibt es noch mehr V-Leute in der Szene? Beging Lepzien im Aufträge des Verfassungsschutzes Taten von strafrechtlicher Relevanz?

Vor allem um die letzte Frage ging es dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Horst Milde, als er tags darauf „schonungslose Aufklärung“ über die Rolle des Verfassungsschutzes forderte.

Folgte man der 79 Seiten dicken Anklageschrift, dann scheint Lepzien eine geradezu klassische Agent-provocateur-Rolle gespielt zu haben. Er „... verkaufte in zwei Fällen Schußwaffen an Personen aus der rechtsradikalen Szene ohne Waffenschein ... begeisterte sich über Ottes Pläne, Sprengstoffanschläge zu verüben besorgte zusammen mit Otte in Zürich das Schwarzpulver für den Bombenbau ... übergab bei einem ‚konspirativen Treffen’ in seiner Peiner Wohnung mit den anderen Mitgliedern der Gruppe eine Bombe an den im Bückeburger Neonazi-Prozeß verurteilten Michael Kühnen und drängte den Mitangeklagten und Bombenbauer Wolf gang Sachse zum Bau einer noch größeren Bombe“;

Doch der Sprecher des Innenministeriums, Hans-Joachim Kloss, sicherte den Verfassungsschutz ab. „Wenn sich Lepzien in irgendeiner Weise strafrechtlich verhalten hat, dann ohne Wissen oder Zutun seiner Auftraggeber“. Kloss weiter: „Als in Lepziens Bericht zum erstenmal das Wort Sprengstoff auftauchte, haben wir sofort dafür gesorgt, daß die Gruppe hochgenommen wird.“

In einer vertraulichen Sitzung, des Innenausschusses konnte dann Innenminister Egbert Möcklinghoff auch nicht umhin, sich öffentliche Stellungnahmen von Parlamentariern zum Verfassungsschutz zu verbitten. Kloss interpretierte des Ministers Wort: „Schonungslose Aufklärung klingt so, als ob da schreckliche Sachen passiert sein müssen.“

Schließlich trat die mit je drei SPD- und CDU-Abgeordneten besetzte Kontrollkommission für den niedersächsischen Verfassungsschutz zusammen. Möcklinghoff mußte Bericht erstatten. „Nach der Beantwortung ergänzender Fragen“, erklärte die Kommission am letzten Mittwoch, habe sie „einstimmig festgestellt, daß der Verfassungsschutz bei der Führung des Informanten korrekt gehandelt“ habe. Norbert Kandel