Wieder einmal zeigt Postminister Gscheidle, daß er kein politisches Fingerspitzengefühl besitzt.

Hamburg

Seit drei Jahren schon müssen in einem halben Dutzend Großstädten rund 60 000 Telephonbesitzer – die davon erst in den vergangenen Wochen durch die Presse erfahren haben – dem großen Bruder unfreiwillig wichtige Informationen liefern. Sie sind nämlich bereits an das neue elektronische Wählsystem angeschlossen, und in einem Modellversuch sammelt ein postalischer Zentralcomputer in Neuss von ihnen wichtige Daten: die angerufene Nummer bei Auslandsgesprächen und bei Inlandsgesprächen, wenn 15 Zeiteinheiten überschritten werden, ferner jeweils Datum und Ührzeit. Die Begründung: Bei Rechnungsreklamationen (die weniger als 0,5 Prozent erreichen) wolle die Post per Computerausdruck die korrekte Abrechnung nachweisen.

Die „Wer-mit-wem-und-wann“-Daten werden nach 106 Tagen gelöscht, weil dann alle möglichen Einspruchsfristen verstrichen sind. Selbstverständlich macht es nur geringe Mühe, die Ausdrucke über längere Zeit zu sammeln, was jedoch – wie die Post treuherzig versichert – nicht beabsichtigt ist.

Den Versicherungen der Techniker darf man wohl Glauben schenken; jederzeitige Gesetzestreue ist schließlich ein wichtiges Kriterium des Beamtenstatus. Und wenn dann der Verfassungsschutz oder der Militärische Abschirmdienst oder ein Staatsanwalt unter Verweis auf einen Paragraphen höflichst um den Ausdruck eines bestimmten Telephonanschlusses bittet, wird man sich kaum zieren, handelt es sich doch nur um „technische, nicht aber (geschützte) personenbezogene Daten“. Solche Definition verlautete denn auch bereits aus dem Gscheidle-Ministerium.

Die Posttechniker üben für den Ernstfall, nämlich den Bildschirmtext, der eines Tages so weit perfektioniert sein soll, daß Abfrage von Angeboten und Bestellung per Telephondraht möglich sein werden. Ihre Generalprobe ist sachlich begründet; deswegen ist auch nicht den Technikern, sondern den Politikern auf die Finger zu klopfen, die selbst nach einem Jahrzehnt. Datenschutzdiskussion in blauäugiger Naivität eine derartige Gefährdung eines wichtigen Grundrechts zulassen. Weniger als ein Promille Reklamation rechtfertigen eine solche Speicherung von Daten nicht. Das sollte auch einem Minister klar sein, der bisher viel Gehör für seine Techniker, ansonsten aber wenig Fingerspitzengefühl für politische Fragen bewiesen hat.

Hans-Peter Bull, der Bundesbeauftragte für Datenschutz, hat – eingeklemmt in die Zwänge eines novellierungsbedürftigen Gesetzes – für diesen Vorgang das einzig zutreffende Wort noch nicht benutzt Skandal.

Es ist ein Skandal, daß wieder einmal in bester Absicht und unter Verwendung des technisch neuesten Standes ein Grundrecht angetastet wird.

Wer mit wem wann telephoniert hat, geht niemanden etwas an, auch wenn im Einzelfall zum Beispiel die Justiz anderer Meinung sein mag. Nichtwissen der Obrigkeit ist ein konstitutiver Bestandteil individueller Freiheit – auch Minister Gscheidle sollte das endlich einsehen. Die Aktivitäten seines Hauses werden, so wünschen es mehrere Abgeordnete, bald im Bundestag behandelt. Das ist längst überfällig. Horst Bieber